Datenschutzerklärung

Server-Log-Files

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in sogenannten Server-Log-Files, die Ihr Browser automatisch übermittelt. Dies sind:

• die angeforderte Domain
• die IP-Adresse
• das Datum und die Uhrzeit der Anforderung
• den Namen der Datei
• die übertragene Datenmenge
• den Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
• eine Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers

Diese Daten sind nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Falls eine rechtswidrige Nutzung bekannt wird, behalten wir uns vor, rechtliche Schritte zu veranlassen.
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO, i.V.m. § 3 BDSG.

Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zu statistischen Zwecken auf dem Server ausgewertet, eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt.
Die Server-Log-Dateien werden 4 Tage vorgehalten. Durch die Statistik-Funktion liegen die Log-Daten für 12 Monate im Statistik-System und werden nur für die Auswertung genutzt.

Cookies

Dieses Web-Angebot verwendet keine Cookies, Java-Applets, Active-X-Controls oder andere Techniken, die dazu dienen, das Zugriffsverhalten der Nutzer nachvollziehen zu können.

Wir verwenden auf unserer Webseite sog. Session-Cookies (auch temporäre oder transiente Cookies genannt). Diese Session-Cookies werden ausschließlich für die Dauer Ihrer Nutzung unserer Webseite gespeichert. Cookies sind Textdateien, die Informationen enthalten, um wiederkehrende Besucher ausschließlich für die Dauer des Besuches auf unseren Internetseiten zu identifizieren. Cookies werden auf der Festplatte Ihres Computers abgespeichert und richten dort keinen Schaden an. Die von uns eingesetzten Session-Cookies dienen ausschließlich dazu, Sie zu identifizieren, solange Sie auf unserer Webseite eingeloggt sind. Nach Beendigung jeder Sitzung werden die Session-Cookies gelöscht. Eine darüber hinausgehende Verwendung der Session-Cookies findet nicht statt.

Diese Cookies sind zur Funktion unserer Website unbedingt erforderlich und können in unseren Systemen nicht deaktiviert werden. In der Regel werden diese Cookies nur als Reaktion auf von Ihnen getätigten Aktionen gesetzt, die einer Dienstanforderung entsprechen, wie etwa dem Festlegen Ihrer Datenschutzeinstellungen, dem Anmelden oder dem Ausfüllen von Formularen. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass diese Cookies blockiert oder Sie über diese Cookies benachrichtigt werden. Einige Bereiche der Website funktionieren dann aber möglicherweise nicht.

Online-Dienste

Für die Benutzung des Online-Dienstes „Kfz-Wunschkennzeichen-Reservierung“ werden folgende Daten erhoben und verarbeitet:

• Anrede, Vorname, Familienname
• Name der Juristischen Person (z. B. Firma), auf die das Fahrzeug zugelassen werden soll
• Anschrift mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort
• zu reservierendes Kfz-Kennzeichen
• Geburtsdatum und Geburtsort der reservierenden Person

Ihre persönlichen Daten werden ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis zu keinem Zeitpunkt an Dritte weitergegeben, es sei denn, der Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa ist aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet. Ihre Einwilligung in die Speicherung und Verarbeitung zum Zwecke der Onlinereservierung wird nach § 13 TMG mit Datum und Name elektronisch gespeichert. Sie können jederzeit die Einwilligung widerrufen. Ein Widerruf geht mit der Löschung Ihres Eintrags und sämtlicher hinterlegter Daten einher. Der Widerruf ist an die speichernde Stelle zu richten:

Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa
Fachbereich Ordnung, Sicherheit, Verkehr
Heinrich-Heine-Str. 1
Forst (Lausitz)/Baršc (Lužyca)

Die gespeicherten Daten werden automatisch gelöscht, wenn die Dauer der Reservierung (90 Tage) abgelaufen ist. Bei Durchführung der Zulassung unter Verwendung des reservierten Kennzeichens werden die erhobenen Daten unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zur weiteren Aufgabenerfüllung in ein gesondertes Verfahren (hier: Fahrzeugregister nach § 22 Straßenverkehrsgesetz) übernommen. In diesem Fall erfolgt die Löschung der Daten, nachdem sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden.

Für die Benutzung der Online-Dienste „Kfz-Terminreservierung“ werden folgende Daten erhoben und verarbeitet:

• Anrede, Vorname, Nachname (Terminreservierung)

Der Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa benötigt diese Daten zur Durchführung der Termin-Reservierung. Zu diesem Zweck stimmt der Benutzer der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Weitergabe und Nutzung der bei der Reservierung anfallenden notwendigen personenbezogenen Daten zu.
Eine Verweigerung der Einwilligung hat zur Folge, dass eine Termin-Reservierung nicht durchgeführt werden kann.

Internetbasierte Fahrzeugzulassung/Fahrzeugabmeldung (Wiederzulassung / Außerbetriebsetzung) - momentan nicht aktiv, wird überarbeitet -
Nach § 15b Abs. 3 Satz 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) ist im internetbasierten Verfahren zur Außerbetriebsetzung und Wiederzulassung eines Fahrzeugs die sichere Identifizierung der antragstellenden Person vorgeschrieben. Als sichere Identifizierung in diesem Sinne gilt nach § 15b Abs. 3 FZV insbesondere ein elektronischer - Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes (PAuswG) (neuer Personalausweis – nPA –oder - Aufenthaltstitel nach § 78 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes (elektronischer Aufenthaltstitel - eAT). Zur Bearbeitung Ihres Antrages erhebt die KFZ-Zulassungsbehörde mit Hilfe des Online-Portals "internetbasierte KFZ-Zulassung" die für die Identifizierung der Antrag stellenden Person erforderlichen personenbezogenen Daten sowie Fahrzeugdaten des außer Betrieb zu setzenden / wieder zuzulassenden Fahrzeugs und übermittelt diese an das Kraftfahrt-Bundesamt. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) übermittelt diese Angaben zur Abwicklung des Zulassungsvorganges an die zuständige Zulassungsbehörde zum Zweck der dortigen Außerbetriebsetzung / Wiederzulassung des Fahrzeugs (siehe § 15b Abs. 1 Satz 2 FZV). Die mit Hilfe des Online-Portals gespeicherten und über ein durch das KBA eingerichtetes elektronisches Verfahren an die Kraftfahrzeugzulassungsstelle übermittelten Daten werden nach ihrer Übermittlung oder nach Abbruch des Vorgangs unverzüglich gem. § 15b Abs. 1 Satz 3 FZV gelöscht. Protokolldaten zu diesem Vorgang werden durch den Portalbetreiber und das Kraftfahrbundesamt nach § 15a Abs. 3 Satz 2 FZV gegen zweckfremde Verwendung und gegen sonstigen Missbrauch geschützt und sechs Monate nach Eingang des Antrags ebenfalls automatisiert gelöscht. Das Verfahren der internetbasierten Zulassung zur Außerbetriebsetzung / Wiederzulassung eines Fahrzeugs ist ohne das Erheben, die Übermittlung und temporäre Speicherung von personenbezogenen Daten nicht möglich.

Der Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa bietet Ihnen als Bauherren die Möglichkeit an, sich über den Online-Dienst „Bauakte Online“ über den Bearbeitungsstand ihres Bauantrages zu informieren.
Mit der Eingangsbestätigung zu Ihrem Bauantrag erhalten Sie von uns ein gesondertes Anmeldeformular. Die dort angeforderten Daten werden für das Anlegen eines Zuganges in der Bauakte-Online benötigt. Ihre Daten aus dem ausgefüllten Formular werden dazu intern eingegeben, es wird ein Passwort generiert, welches Ihnen per Post zugeschickt wird. Damit sind Sie berechtigt, den Online-Dienst „Bauakte Online“ zu nutzen.

Die Sicherheit der Datenübertragung bei der Online-Anwendung “Bauakte Online” wird mittels SSL-Verschlüsselung realisiert. Es wird das Secure-Socket-Layer-Protokoll (Spezifikation für eine sichere Internetkommunikation) für die Übertragung Ihrer Anfragedaten verwendet. Die Datenübertragung wird hierdurch vor Kenntnisnahme durch Unbefugte geschützt.

Bei jedem Anmelden beim Online-Dienst „Bauakte Online“ werden Cookies abgelegt. Cookies sind kleine Dateien, die von einem Internetserver auf Ihrem PC abgelegt werden. Sollten Sie in Ihrem Browser das Setzen von Cookies erlaubt haben, wird durch die Anwendung ein Cookie zur Verbindungssteuerung während der Sitzung auf Ihrem PC gespeichert, der nach dem Sitzungsende seine Gültigkeit verliert. Dieser Cookie enthält lediglich eine eindeutige Nummer für die aktuelle Sitzung in der Sie sich gerade befinden. Diese Seiten verwenden keine Java-Applets, Active-X-Controls oder andere Techniken, die dazu dienen, das Zugriffsverhalten der Nutzer nachvollziehen zu können.

Mit Ausnahme der zur Authentifizierung benötigten Zugangsdaten registrierter Benutzer beim Online-Dienst „Bauakte Online“ werden keine personenbezogenen Daten der Anwender erhoben und verarbeitet.
Vor der Nutzung des Online-Dienstes „Bauakte Online“ werden die angeforderten Daten durch die verantwortliche Dienststelle:

Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa
Fachbereich Bauordnung
Heinrich-Heine-Str. 1
Forst (Lausitz)/Baršc (Lužyca)

gespeichert.

Die Zugangsdaten zum Online-Dienst „Bauakte Online“ werden gelöscht, sobald diese für den Zugriff nicht mehr benötigt werden (in der Regel nach Abschluss eines Bauvorhabens).
- Diese Anwendung ist momentan nicht nutzbar. -

Auf unserer Internetseite wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, die Pressemitteilungen, das Amtsblatt, den Spree-Neiße-Kurier und Stellenausschreibungen per E-Mail im Rahmen eines Abonnements zu empfangen. Welche personenbezogenen Daten bei der Bestellung dieser Informationen an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der hierzu verwendeten Eingabemaske. Die oben genannten Informationen können auch nur empfangen werden, wenn der Benutzer über eine gültige E-Mailadresse verfügt und sich für den Versand registriert wird. An die vom Benutzer erstmalig für den Versand der Informationen eingetragene E-Mail-Adresse wird aus rechtlichen Gründen eine Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren versendet. Diese Bestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der Inhaber der E-Mail-Adresse als betroffene Person den Empfang der Informationen autorisiert hat. Innerhalb von 48 Stunden wird der Eintrag gelöscht, wenn keine Bestätigung innerhalb dieser Zeit erfolgt.

Bei der Anmeldung zum Abonnement speichern wir ferner Ihre IP-Adresse des von Ihnen zum Zeitpunkt der Anmeldung verwendeten Computersystems sowie Datum und Uhrzeit. Die Erhebung dieser IP-Adresse ist erforderlich, um den (möglichen) Missbrauch der E-Mail-Adresse einer betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen zu können und dient deshalb unserer rechtlichen Absicherung.

Die im Rahmen einer Anmeldung zum Abonnement erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Versand unseres Abonnements verwendet. Es erfolgt keine Weitergabe der im Rahmen des Abonnement-Dienstes erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte. Das Abonnement kann durch Sie jederzeit gekündigt werden. Die Einwilligung in die Speicherung personenbezogener Daten, die Sie uns für den Abonnements-Versand erteilt haben, kann jederzeit widerrufen werden.

Treten Sie mit uns über eines der Kontaktformulare auf www.lkspn.de in Kontakt, so geschieht dies prinzipiell mit einer 256-Bit-Verschlüsselung. Sollte der Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa eine Nachricht über eine E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten bitten wir Sie, uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen. Die Daten der Nachricht und die E-Mail-Adresse werden dann für die Korrespondenz mit Ihnen verwendet. Weitere Angaben wie Ihre Anschrift und Telefonnummer sind optional und ermöglichen uns - soweit von Ihnen gewünscht - auch die Bearbeitung Ihres Anliegens auf postalischem Weg.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per Kontaktformular liegt dabei auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
Ihre Anfragen aus dem Kontaktformular werden inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage an den zuständigen Fachbereich weitergeben, welcher für eine Bearbeitung zuständig ist, und für den Fall von Anschlussfragen dort gespeichert. Erst nach einer vollständigen Beantwortung wird die Anfrage inclusive aller Antworten bei uns gelöscht.

Falls Sie nicht das Kontaktformular des Landkreises Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa verwenden, welches mit einer 256-Bit-SSL-Verschlüsselung gesichert ist, sondern Ihren privaten Mail-Account nutzen, sollten Sie beachten, dass Sie eigene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen müssen, um die Vertraulichkeit Ihrer Nachricht zu gewährleisten. Sollte das Formular nicht verschlüsselt sein, existiert ein technisches Problem und wir können keine Haftung für die Sicherheit Ihrer Datenübermittlung übernehmen. Ob ein Formular verschlüsselt ist, sehen Sie an dem geschlossenen Schloss-Symbol in Ihrem Browser-Fenster. Außerhalb der Formulare werden keine personenbezogenen Daten gespeichert.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der mit einer E-Mail übermittelten Daten und des Inhalts (welcher ggf. ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthält) auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 3 BDSG zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
Sie als Nutzer haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nehmen Sie per E-Mail Kontakt mit uns auf, so können Sie der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht, sofern nicht andere gesetzliche Fristen gelten.

Die Webseiten der Bürgerinfo- bzw. Ratsinfo-Portale werden beim Kommunalen Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe gehostet.
Für Zugriffe auf das Bürgerinfo- bzw. Ratsinfo-Portal gilt die Datenschutzerklärung des Kommunalen Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe (https://www.krz.de/Schnellnavigation/Datenschutzerklärung). Kontakt zur/zum Datenschutzbeauftrage/n:
Kommunales Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe
Datenschutzbeauftragte
persönlich
Bismarckstraße 23
32657 Lemgo
Tel.-Nr.: 05261 252-0
E-Mail: datenschutzbeauftragte[at]krz.de

Externe Dienstleister

Neben herunterladbaren Formularen, welche am PC offline ausgefüllt werden können, bieten wir Ihnen auf der Webseite des Landkreises Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa auch elektronische Formulare der Landesverwaltung auf dem Dienstleistungsportal des Landes Brandenburg, Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK), unter service.brandenburg.de an. Die entsprechenden Datenschutzbestimmungen finden Sie auf diesem Dienstleistungs-Portal (http://service.brandenburg.de/lis/detail.php?template=datenschutz). Wir haben jedoch keinen Einfluss darauf, dass der Betreiber des Portals die Datenschutzbestimmungen einhält.

Links zu anderen Webseiten

Auf unseren Seiten bieten wir auch Links an, die auf Seiten Dritter verweisen. Es wird darauf hingewiesen, dass wir keinen Einfluss darauf haben, dass die Betreiber anderer Webseiten die geltenden Datenschutzbestimmungen einhalten.

Hinsichtlich Ihrer personenbezogenen Daten weisen wir gemäß Brandenburgisches Datenschutzgesetz und Datenschutz-Grundverordnung darauf hin, dass diese nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzbestimmungen gespeichert und/oder übertragen werden.

Zu diesen personenbezogenen Daten sollten Sie folgendes wissen:

Grundsätzlich besteht gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu diesen Daten für Sie:

• ein Recht auf Auskunft und Information zu den über Sie erhobenen Daten, die Berichtigung Ihrer Daten, auf Löschung Ihrer Daten, das Recht auf die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten, das Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung und das Recht, gegen eine Datenübertragbarkeit vorzugehen,
• ein Recht auf Widerruf der vorherigen Einwilligung,
• ein Beschwerderecht bei der für unsere Körperschaft zuständigen Aufsichtsbehörde, d. h. beim Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg (MIK) und
• ein Recht auf Übertragung Ihrer Daten

Die Bereitstellung der Daten erfolgt im vorliegenden Fall auf der Grundlage der DSGVO, der entsprechenden Bundes- und Landesgesetze (insbesondere des TMG, des BDSG und des Gesetzes zur Anpassung des Allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 8. Mai 2018 - Brandenburgisches Datenschutzgesetz) sowie unserer Hauptsatzung.

Das Recht auf Auskunft gibt Ihnen als Betroffenem das Recht, in angemessener Zeit über die über Sie erhobenen Daten und ihre Verarbeitung informiert zu werden.

Grundlage und Zweck der Verarbeitung ist die Durchführung der der Kommune obliegenden Arbeiten und gesetzlich zugewiesenen Aufgaben. Dazu gehört es auch, möglichst über die Interessen der Bürger und durch diese nachgefragten Informationen auf Seiten der kommunalen Verwaltung informiert zu sein.

Sie können einer Verarbeitung widersprechen, wenn

• die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird,
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist,
• sich der Zweck der Verarbeitung erledigt hat, die Daten aber zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen des Betroffenen notwendig sind oder
• Sie ein Widerspruchsrecht gemäß DSGVO haben.

Wann müssen Ihre Daten gemäß DSGVO gelöscht werden (Recht auf „Vergessenwerden“)?
Dies ist der Fall, wenn

• die Speicherung der Daten nicht mehr notwendig ist,
• der Betroffene seine Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen hat,
• die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden oder
• eine Rechtspflicht zum Löschen nach EU- oder nationalem Recht besteht.

Wann findet Ihr Recht auf „Vergessenwerden“ keine Anwendung?
Dies geschieht, wenn

• das Recht auf freie Meinungsäußerung bzw. die Informationsfreiheit überwiegen, weil also das Informationsinteresse Dritter so groß ist,
• die Datenspeicherung der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung dient,
• das öffentliche Interesse im Bereich der öffentlichen Gesundheit überwiegt,
• Archivzwecke oder wissenschaftliche und historische Forschungszwecke entgegenstehen oder
• die Speicherung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht vollständig gewährleistet werden kann. Wir wissen das Vertrauen zu schätzen, das Sie uns entgegenbringen, und wenden äußerste Sorgfalt an, um Ihre persönlichen Angaben zu schützen. Wenn Sie Fragen haben, können Sie sich auch direkt an uns wenden. Sie sollten ferner beachten, dass bei einer unverschlüsselten Übermittlung von Daten im Internet die Möglichkeit besteht, dass Dritte sie zur Kenntnis nehmen oder verfälschen.

Der Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa präsentiert sich in den sozialen Netzwerken. Mit den Social-Media-Anwendungen können aktuelle Informationen schneller verbreitet werden. Es werden u.a. aktuelle Veranstaltungen angekündigt und Nutzerinnen und Nutzer können ebenso ihre Verbundenheit zum Landkreis ausdrücken.

Facebook-Fanseite des Landkreises Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa:

• www.facebook.com/LandkreisSpreeNeisse/

Twitter-Kanal des Landkreises Spree-Neiße:

• www.twitter.com/LKSPN

Die bereitgestellten Informationen sind ebenfalls abrufbar, wenn Sie nicht bei Facebook oder Twitter registriert sind. Den größten Teil der Informationen können Sie auch auf www.lkspn.de abrufen. Mit den Social-Media-Angeboten können Sie diese Informationen entsprechend Ihrer Nutzungsgewohnheiten entgegennehmen.

Mit der Nutzung von Facebook und Twitter verlassen Sie das Angebot von www.lkspn.de und rufen Inhalte auf fremden Servern ab. Der Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa speichert zu keiner Zeit personenbezogene Daten der Fans und Follower. Sofern Sie über die sozialen Netzwerke Ihre personenbezogenen Daten preisgeben, erfolgt dies ausdrücklich mit Ihrem Einverständnis und dem Wissen über die Folgen, die sich aus der Nutzung sozialer Netzwerke ergeben könnten. Die Datenverarbeitung durch den Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa erfolgt zu keinen anderen Zwecken und die Daten werden ohne Legitimation nicht an Dritte weitergegeben. Sollten Sie unsicher bei der Nutzung der sozialen Netzwerke sein, benutzen Sie bitte die gängigen Kontakt- und Informationsmöglichkeiten.

Der Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa hat keinerlei Einfluss auf die Verarbeitung Ihrer Daten durch die Plattformbetreiber der sozialen Netzwerke. Dazu gelten die Bestimmungen des jeweiligen Anbieters des sozialen Mediums. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass z.B. Facebook Ihre Profildaten nutzt bzw. an Dritte weiterleitet. Dies können etwa Ihre Gewohnheiten, Ihre persönlichen Beziehungen und Vorlieben sein.

Sofern Sie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Dritter durch die Nutzung der sozialen Netzwerke verletzen sollten, haften Sie für diese Rechtsverletzung. Der Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa behält sich vor, bei Bekanntwerden der Verletzung Rechte Dritter diese Beiträge zu entfernen.

Die Social-Media-Anwendung Facebook wird oft in Zusammenhang mit Datenschutzproblemen erwähnt. Wir weisen daher darauf hin, dass auf www.lkspn.de keine "Social Plugins" verwendet werden. Der sogenannte "Gefällt mir"-Button wird nicht auf unseren Seiten eingesetzt und mit dem Aufruf von www.lkspn.de fließen keine Daten an Facebook, da keine Interaktion mit den Servern von Facebook stattfindet.
Die Verknüpfung zu Facebook erfolgt über einen Weblink. Sie werden lediglich auf die Landkreis-Fanseite weitergeleitet. Es besteht auch kein Zwang, den "Gefällt mir"-Button auf der Landkreis-Fanseite zu betätigen. Alle Angebote in den sozialen Netzwerken können Sie auch als Nicht-Fan oder Nicht-Follower nutzen. Eine Registrierung in den Plattformen ist daher zwangsläufig nicht erforderlich.

Datenschutzerklärung für die sozialen Medien

Der Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa nimmt die aktuelle Diskussion um den Datenschutz in sozialen Netzwerken sehr ernst. Wir machen daher ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die seitens des Landkreises Spree-Neiße genutzten Dienste Facebook und Twitter die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (z.B. persönliche Informationen, IP-Adresse) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen.

Der Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die Plattformen. So bestehen keine umfangreichen Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen eine Weitergabe der Daten erfolgt. Facebook beschreibt in der Datenschutzrichtlinie, welche Daten die Plattform erhält und verarbeitet: https://de-de.facebook.com/full_data_use_policy und http://de-de.facebook.com/help/pages/insights.

Welche Daten Facebook im Detail speichert und wie das Unternehmen diese Daten nutzt, ist nicht im Detail bekannt. Es ist davon auszugehen, dass Facebook nicht nur Daten speichert, die direkt von Nutzerinnen und Nutzern eingegeben werden, sondern auch deren Aktionen – vermutlich lückenlos – aufzeichnet.

Bei den Veranstaltungen des Landkreises Spree-Neiße werden i.d.R. Fotos und oft auch Ton- und Filmaufnahmen angefertigt, die in verschiedenen on- und offline Medien veröffentlicht werden. Die Aufnahmen sind mit der bildlichen Darstellung von anwesenden Personen verbunden, wobei die Personenauswahl zufällig erfolgt. Eine Darstellung der Bilder erfolgt auf der Homepage, Printmedien und Social-Media-Kanälen des Veranstalters. Dies gilt auch für Veranstaltungen, die in Kooperation mit Dritten angeboten werden.

Wir möchten Sie darüber informieren, dass das aufgenommene Bild-, Ton- und Filmmaterial im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Veranstalters unentgeltlich in der oben genannten Weise veröffentlich und verbreitet sowie zeitlich uneingeschränkt gespeichert und zugänglich gemacht wird. Die Persönlichkeitsrechte bleiben in jedem Fall gewahrt. Sollte der Teilnehmer im Einzelfall nicht mit der Veröffentlichung seiner Person einverstanden sein, bitten wir um die unmittelbare Mitteilung bei den Verantwortlichen der Veranstaltungen.

Es ist auch möglich, sich online für Veranstaltungen anzumelden. Dabei ist ebenfalls eine vorherige Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich. Durch das Anmeldesystem mit einer zusätzlichen Bestätigungsnachricht ist sichergestellt, dass sich kein Dritter unter Ihrer E-Mail-Adresse registrieren kann und die Registrierung explizit von Ihnen gewünscht ist.

Wir verarbeiten Ihre Daten nach Artikel 6 Abs. 1 lit. a und e) der EU-DSGVO durch die verbindliche Anmeldung zur Veranstaltung:

• Erstellung der Teilnehmerliste und Namensschilder (Name, Vorname, Adresse, Titel, Name des Unternehmens/der Institution)
• Foto-, Ton- und Filmaufnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur Darstellung auf der Homepage, Printmedien und Social-Media-Kanälen der Kreisverwaltung
• Ggf. Erstellung von Teilnahmebescheinigungen (Name, Vorname, Unternehmen)

Wir verarbeiten Ihre Daten nur so lange, wie es zur Planung und abschließenden Durchführung der Veranstaltung oder aufgrund geltender Rechtsvorschriften wie z.B. der Aufbewahrungspflicht von Planungsunterlagen erforderlich ist. Sollten Sie die Löschung Ihrer Daten wünschen, werden wir Ihre Daten unverzüglich löschen, soweit nicht rechtliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Im Rahmen der Kreistagssitzungen werden Aufnahmen erstellt, welche aktuell auf www.lkspn.de, Menü "Politik&Kreistag" veröffentlicht werden. Diese sind bis zur nächsten Kreistagssitzung einsehbar.

www.lkspn.de überträgt seine Seiten mittels SSL (Secure Sockets Layer) sicher im Internet.

Soweit der Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa neue Produkte oder Dienstleistungen einführt, Internetverfahren ändert oder wenn sich die Internet- und EDV-Sicherheitstechnik weiterentwickelt, wird dies in dieser „Datenschutzerklärung“ aktualisiert.

Auf Anfrage werden wir Sie gerne über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren:

Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa
Vertreten durch: Landrat Harald Altekrüger
Heinrich-Heine-Straße 1
Forst (Lausitz)/Baršc (Lužyca)
Telefon: +49 (0) 3562 986—0
E-Mail: landrat[at]lkspn.de

Wenn Sie hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten weitere Fragen haben oder um Auskunft ersuchen, wenden Sie sich bitte an die Datenschutzbeauftragte des Landkreises Spree-Neiße, E-Mail: datenschutzbeauftragte[at]lkspn.de

Sie sind über einen Link auf diese Seite gekommen, weil Sie sich über den Umgang mit Ihren persönlichen Daten beim Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa informieren wollen. Der Schutz Ihrer Daten ist Ihr im Grundgesetz verbrieftes Persönlichkeitsrecht und uns wichtig.
Um die Informationspflichten nach den Artikeln 12 ff. der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu erfüllen, geben wir Ihnen an dieser Stelle nachfolgende Informationen.

Grundsätze der Datenverarbeitung beim Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa

Folgendes pdf-Informationsblatt ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Stellenbesetzungsprozess gültig.

Information Datenschutz im Stellenbesetzungsprozess

Für den Bereich der Verwaltungsverfahren richtet sich die elektronische Kommunikation nach § 3a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Danach ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet hat.
Der Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa hat diesen Zugang nach Maßgabe der folgenden technischen Rahmenbedingungen für die elektronische Kommunikation eröffnet und bietet seinen Kommunikationspartnerinnen und Kommunikationspartnern verschiedene Verschlüsselungsverfahren (Transportverschlüsselung, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung per S/MIME-Standard) an.
Grundsätzlich wird zwischen einfachen formlosen und formgebundenen Vorgängen (z.B. Widersprüchen) unterschieden.

Formfreie Vorgänge

Die Übermittlung von elektronischen Dokumenten an den Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa ist für einfache formlose Vorgänge möglich.
Hierbei sind folgende Punkte zu beachten:

• E-Mails können Sie an die E-Mail-Adresse info@lkspn.de oder direkt an die Ihnen bekannte E-Mail-Adresse (oder E-Mail-Adresse der Ihnen bekannten Sachbearbeiterin oder des Ihnen bekannten Sachbearbeiters) richten.
• Wenn in den Dokumenten automatisierte Abläufe oder Programmierungen (sog. Makros) enthalten sind, kann dies dazu führen, dass die E-Mail nicht angenommen wird.
• Nicht lesbare Dateiformate werden - soweit möglich - an die Absenderadresse zurückgeschickt.
• Für diese E-Mails gilt: Alle gesendeten Informationen können u. U. während der Übermittlung von Dritten eingesehen werden. Sicherheitshalber sollten Sie keine Kennwörter, Kreditkartennummern, sensible oder andere schützenswerte Daten und Informationen versenden, die Sie geheim halten wollen bzw. sollten, da Vertraulichkeit und Integrität in diesen Fällen nicht gewährt sind, denn eine „normale“ E-Mail entspricht dem Sicherheitsstandard einer mit Bleistift beschriebenen Postkarte.
• Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel Anträge oder Schriftsätze nicht rechtswirksam eingereicht werden können. Sollte Ihre Nachricht einen entsprechenden Schriftsatz beinhalten, ist auch die Übermittlung auf dem Postweg unbedingt erforderlich.
• Die Nutzer der E-Mail werden gebeten, neben der E-Mail-Adresse auch ihre Postanschrift anzugeben, damit Ihre Anliegen sachgerecht bearbeitet werden können.
• Aus Gründen der Informationssicherheit ist es nicht möglich, Anhänge beliebiger Formate oder beliebiger Größe zu senden bzw. zu empfangen. Es werden nur Dateianhänge der nachstehenden Formate akzeptiert:
• ODF (Open Document Format),
• PDF (Portable Document Format),
• TXT (DOS ASCII-Text, Windows ASCII-Text),
• JPG, PNG (Standard Bildformate), sowie
• Microsoft Office Dokumente ab Version 2010
• Dateien der vorgenannten Formate können durch Komprimierungsprogramme im Dateiumfang verringert (gepackt) werden, sofern sie als nicht selbstentpackende ZIP-Archive (*.zip) ohne Passwortschutz vorliegen.
• E-Mails dürfen (inkl. Anlagen) technisch bedingt nicht mehr als 1 Gigabyte Umfang haben.
• Ist der Versand anderer als der oben genannten Formate unabweisbar, kontaktieren Sie bitte die jeweilige Empfangsstelle, um einen geeigneten Übermittlungsweg abzustimmen.

Formgebundene Vorgänge

Entsprechend § 3a VwVfG kann eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform durch die so genannte „elektronische Form“ ersetzt werden, wenn das Dokument anstelle der handschriftlichen Unterschrift mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Der Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa bietet hierzu folgende Möglichkeit:

Versand von Nachrichten via besonderem Behördenpostfach (beBPo)

Wenn Sie über das besondere elektronische Behördenpostfach kommunizieren wollen, benötigen Sie ein zusätzliches Softwareprodukt. Nähere Informationen dazu werden auf der Seite Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach - EGVP (justiz.de) zur Verfügung gestellt (Menüpunkte „Allgemeine Informationen" und „Informationen zu Drittanwendungen").
Um Nachrichten an den Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa im Einklang mit datenschutzrechtlichen Grundsätzen bestmöglich dem zuständigen Bearbeiter/der zuständigen Bearbeiterin zuzuordnen, sind die folgende Richtlinien einzuhalten:

• Deklarieren Sie die Nachricht im Betreff mit allen notwendigen Angaben zum Empfänger – bspw. direkte Nennung eines Fach- bzw. Sachbereiches oder der zuständigen Sachbearbeiterin bzw. des zuständigen Sachbearbeiters.
• Im Betreff dürfen keine personenbezogenen Daten (Namen, Sachverhalte,...) genannt werden.
  Bsp.: „Vollstreckung gegen Hr. Schmidt“, „Ordnungswidrigkeit Meier“ sind nicht zulässig und werden an den Absender zurückgesandt.
• Nutzen Sie zusätzlich die Angaben zum Fachbereich (FB) und Sachgebiet (falls passend) und Aktenzeichen (Ihres und unseres falls vorhanden), um eine eindeutige Zuordnung Ihrer Nachricht innerhalb der Kreisverwaltung zu ermöglichen.
  Bsp.: FB Bauordnung – Technische Aufsicht, FB Kinder, Jugend und Familie – Beistandschaften, FB Ordnung, Sicherheit, Verkehr – Kfz-Zulassung, FB Recht, Jobcenter Spree-Neiße, Eigenbetrieb Abfallwirtschaft)
• Ist eine Nachricht nicht eindeutig einem Geschäfts-, Fachbereich oder Sachgebiet zuordenbar, wird die Nachricht an den Absender mit entsprechenden Hinweisen zurückgesandt.
• Aus Gründen der IT-Sicherheit ist es nicht möglich, Anhänge beliebigen Formats oder beliebiger Größe zu senden bzw. zu empfangen.
• Es werden nur Dateianhänge der nachstehenden Formate akzeptiert:
• ODF (Open Document Format),
• RTF (Rich Text Format),
• PDF (Portable Document Format),
• TXT (DOS ASCII-Text, Windows ASCII-Text),
• JPG, PNG (Standard Bildformate), sowie
• Microsoft Office Dokumente ab Version 2010
• Die Länge von Dateinamen wird auf max. 90 Zeichen (inkl. Dateiendung) beschränkt. Die Dateinamen dürfen nicht abgeschnitten oder in sonstiger Weise verändert werden.
• In Dateinamen dürfen alle Buchstaben des deutschen Alphabetes bis auf die Umlaute ä, ö, ü und ß genutzt werden. Zudem dürfen alle Ziffern und die Zeichen Unterstrich und Minus genutzt werden. Weiterhin dürfen keine Leerzeichen im Dateinamen enthalten sein. Punkte sind nur als Trenner zwischen Dateinamen und Dateinamenserweiterung zulässig. Nur bei aneinandergereihten bzw. verknüpften Dateinamensendungen, z.B. bei abgesetzten Signaturdateien, dürfen Punkte auch im Dateinamen genutzt werden (z.B. Dokument1.pdf.pkcs7).
• In allen Formaten dürfen keine aktiven Inhalte (z. B. Makros) enthalten sein. Dateien der vorgenannten Formate können durch Komprimierungsprogramme im Dateiumfang verringert (gepackt) werden, sofern sie als nicht selbstentpackende ZIP-Archive (*.zip) ohne Passwortschutz vorliegen.

Die Nutzer-iD des Landkreises Spree-Neiße lautet:
DE.Justiz.13776c72-8d0b-4d76-a0fc-ecff72d4d3d2.6f70

Hinweise:
Bescheide und andere Mitteilungen, die einem rechtlichen Schriftformerfordernis unterliegen, werden von der Kreisverwaltung des Landkreises Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa bis auf weiteres in Papierform versandt.

Die Kreisverwaltung des Landkreises Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa übernimmt keine Gewähr dafür, dass das System zur Entgegennahme der von Ihnen übermittelten E-Mails technisch stets zur Verfügung steht. Schadensersatzansprüche gegen die Kreisverwaltung des Landkreises Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gelten die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa im Zusammenhang mit dem elektronischen Nachrichteneingang und Versand auf dem Governikus-Kommunikator
(beBPo) gemäß Artikel 12 bis 22 und 34 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)