Pressemitteilung Nr. 244/2004, 18.11.2004

Kreistag des Landkreises Spree-Neiße

Am Mittwoch, dem 24. November 2004 kommt der Kreistag des Landkreises Spree-Neiße um 15.00 Uhr im Kreishaus, großer Sitzungssaal, Heinrich-Heine-Straße 1 in Forst (L.) zu seiner 8. Sitzung zusammen. Die Sitzung ist öffentlich.

Tagesordnung
Beratung von Anträgen und Beschlussvorlagen:
- Behandlung der Einwendungen der kreisangehörigen Gemeinden gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2005 des Landkreises Spree-Neiße
- Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für die Jahre 2004 - 2008
- Neufestsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2005 bis 2012
- Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005
- Gebührensatzung des Rettungsdienstes im Landkreis Spree-Neiße
- Betriebssatzung des Eigenbetriebes „Grundsicherung für Arbeitssuchende“
- Haushaltssatzung des Eigenbetriebes „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ mit den dazu gehörigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2005
- Bestellung des Werkleiters des Eigenbetriebes „Grundsicherung für Arbeitssuchende“
- Bestellung der Werksausschussmitglieder des Eigenbetriebes „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ des Landkreises Spree-Neiße
- Mitgliedschaft in der Öffentlichen Betrieblichen Altersvorsorge Unterstützungskasse e.V.
- Satzung über die Abfallentsorgung des Landkreises Spree-Neiße
- Satzung zur Gebührenerhebung für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung
- Wirtschaftsplan 2005 für den „Eigenbetrieb Abfallwirtschaft“
- Weiterführung bzw. Ausbau von Recyclinghöfen nach dem 01.06.2005
- Änderung der Zügigkeit des „Spreeland-Gymnasiums“ zum Schuljahr 2005 /2006
- Beschluss über über- und außerplanmäßige Ausgaben und deren finanzielle Sicherung 2004
- Besetzung von Ausschüssen und Gremien des Kreistages durch die SPD-Fraktion
- Verordnung des Landkreises Spree-Neiße zum Schutz von Bäumen und Sträuchern
Informationsvorlagen und Berichte
- Investitionspauschale 2004 - 2. Umverteilung
- Information über nach § 5 der Haushaltssatzung genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben
- Geschwindigkeitsbegrenzung im Ortsteil Lieskau

Die Einwohnerfragestunde wird im Anschluss an die Pause um 18.00 Uhr in die Tagesordnung eingefügt.