Pressemitteilung Nr. 100/16, 04.05.2016
Gemeinsame Pressemitteilung der Landkreise Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße
Landräte aus EE, OSL und SPN lehnen vorliegenden Leitbildentwurf zur Verwaltungsstrukturreform 2019 entschieden ab
Klare Kante: Brandenburgs Landkreise lehnen den vorliegenden Leitbildentwurf der Landesregierung zur geplanten Verwaltungsstrukturreform 2019 entschieden ab. Einen entsprechenden einstimmigen Beschluss fasste der Vorstand des Landkreistages Brandenburg in seiner jüngsten Sitzung am 3. Mai 2016. Auch die Landräte der südbrandenburgischen Landkreise Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße stehen geschlossen hinter dem deutlichen Abstimmungsergebnis. In einem gemeinsamen Statement äußern sich die Landräte Christian Heinrich-Jaschinski (Elbe-Elster, CDU), Siegurd Heinze (Oberspreewald-Lausitz, parteilos) und Harald Altekrüger (Spree-Neiße, CDU) am Mittwoch, den 4. Mai 2016, wie folgt:
„Das klare Nein zum vorliegenden Leitbildentwurf setzt ein wichtiges Zeichen in Richtung Potsdam. Der überarbeitete Entwurf, der bereits im Juni durch den Landtag des Landes Brandenburg bestätigt werden soll, ist nach wie vor eine Gleichung mit vielen Unbekannten. Diese gilt es zwingend zu lösen, um zu einem zufriedenstellenden Ergebnis zu gelangen.“
Offen bleiben laut den Verwaltungschefs gleich mehrere wichtige Punkte, unter anderem im Hinblick auf die Ausfinanzierung der Reform.
Hinzu kommt: Klare und belastbare Aussagen im Hinblick auf die angestrebte vorausgehende Funktionalreform sucht der Leser im Leitbildentwurf vergeblich:
„Die Funktionalreform sieht eine Aufgabenübertragung von höheren hin zu untergeordneten Verwaltungsebenen vor. Geht es nach dem vorliegenden Leitbildentwurf, so findet eine solche - durchaus sinnvolle und notwendige - Funktionalreform de facto jedoch nicht statt. Sowohl Inhalt als auch Umfang stellt der Entwurf unter einen generellen Finanzierungsvorbehalt. Soll heißen: Wer zukünftig welche Aufgaben abgibt bzw. wahrnimmt und wer letztendlich die Kosten dafür trägt, wird nicht beantwortet.“
Allesamt Themen, die bereits in der Vergangenheit mehrfach kritisiert worden sind.
Im August 2015 formulierte der Vorstand des Landkreistages auf Grundlage umfangreicher Zuarbeiten aus den Landkreisen sieben Kernthesen mit konkreten Forderungen an einen vertretbaren Leitbildentwurf. Auch die Finanzierung und Funktionalreform nehmen darin wichtige Positionen ein.
Im erneut überarbeiteten Leitbildentwurf, der im Sommer beschlossen werden soll, finden jedoch nur wenige der Forderungen Beachtung.
Der deutliche Beschluss des Vorstandes des Landreistages wird daher im nächsten Schritt Anfang Juni in der Anhörung im Innenausschuss des Landtages vertreten.
Die Landräte aus Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße erwarten davon, dass sich die Forderungen und Wünsche der Landkreise im einzig logischen Ergebnis eines erneut angepassten Leitbildentwurfes widerspiegeln.
„Hervorzuheben bleibt: Niemand verschließt sich notwendigen Strukturveränderungen. Eine Verwaltungsstrukturreform kann nur gelingen, wenn alle Akteure gemeinsam an einem Strang ziehen. Eine Reform zu Lasten der Landkreise und damit in der weiteren Folge auch zu Lasten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden ist abzulehnen.“
„Das klare Nein zum vorliegenden Leitbildentwurf setzt ein wichtiges Zeichen in Richtung Potsdam. Der überarbeitete Entwurf, der bereits im Juni durch den Landtag des Landes Brandenburg bestätigt werden soll, ist nach wie vor eine Gleichung mit vielen Unbekannten. Diese gilt es zwingend zu lösen, um zu einem zufriedenstellenden Ergebnis zu gelangen.“
Offen bleiben laut den Verwaltungschefs gleich mehrere wichtige Punkte, unter anderem im Hinblick auf die Ausfinanzierung der Reform.
Hinzu kommt: Klare und belastbare Aussagen im Hinblick auf die angestrebte vorausgehende Funktionalreform sucht der Leser im Leitbildentwurf vergeblich:
„Die Funktionalreform sieht eine Aufgabenübertragung von höheren hin zu untergeordneten Verwaltungsebenen vor. Geht es nach dem vorliegenden Leitbildentwurf, so findet eine solche - durchaus sinnvolle und notwendige - Funktionalreform de facto jedoch nicht statt. Sowohl Inhalt als auch Umfang stellt der Entwurf unter einen generellen Finanzierungsvorbehalt. Soll heißen: Wer zukünftig welche Aufgaben abgibt bzw. wahrnimmt und wer letztendlich die Kosten dafür trägt, wird nicht beantwortet.“
Allesamt Themen, die bereits in der Vergangenheit mehrfach kritisiert worden sind.
Im August 2015 formulierte der Vorstand des Landkreistages auf Grundlage umfangreicher Zuarbeiten aus den Landkreisen sieben Kernthesen mit konkreten Forderungen an einen vertretbaren Leitbildentwurf. Auch die Finanzierung und Funktionalreform nehmen darin wichtige Positionen ein.
Im erneut überarbeiteten Leitbildentwurf, der im Sommer beschlossen werden soll, finden jedoch nur wenige der Forderungen Beachtung.
Der deutliche Beschluss des Vorstandes des Landreistages wird daher im nächsten Schritt Anfang Juni in der Anhörung im Innenausschuss des Landtages vertreten.
Die Landräte aus Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße erwarten davon, dass sich die Forderungen und Wünsche der Landkreise im einzig logischen Ergebnis eines erneut angepassten Leitbildentwurfes widerspiegeln.
„Hervorzuheben bleibt: Niemand verschließt sich notwendigen Strukturveränderungen. Eine Verwaltungsstrukturreform kann nur gelingen, wenn alle Akteure gemeinsam an einem Strang ziehen. Eine Reform zu Lasten der Landkreise und damit in der weiteren Folge auch zu Lasten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden ist abzulehnen.“
Die Landräte der Landkreise Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße
Pressestelle Landkreis Spree-Neiße