Gemeinsame Presseerklärung der Landkreise Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster

„Nach den vorgestern durch die Landesregierung vorgestellten Plänen für den Neuzuschnitt der Landkreise im Zuge der geplanten Kommunalreform sind wir sowohl überrascht über die Inhalte der Pläne als auch über den Zeitpunkt der Veröffentlichung. Seit dem gestrigen Tag sind wir aber auch ernüchtert über den Stellenwert, den der Süden und seine Bevölkerung in den Landesplänen einnehmen. Die Bildung des zweitgrößten Flächenlandkreises in Deutschland wirft in unseren Augen weiter ernsthafte Fragen zur Realisierung der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung auf. Schuldig geblieben ist uns die Landesregierung nach wie vor die Antwort auf die Frage: Welche konkreten Landesaufgaben sollen an die zukünftigen Kreise übergehen? Bildete doch schließlich die Aufgabenübertragung den Ursprung der Diskussion zu einer notwendigen Kommunalreform. Der Mehrwert einer Fusionierung der Landkreise Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster mit der Stadt Cottbus lässt sich für uns nicht erkennen. Alle Verwaltungseinheiten sind geprägt durch eine zu verbessernde Wirtschaftsstruktur und noch fehlende Verkehrs- und Infrastrukturvoraussetzungen. Finanzielle Einsparungen, wie schon Studien des ifo-Institutes Dresden zeigten, werden mit einem solch unüberschaubar großen Kreis nicht erzielt werden. Die Entfernung zwischen Potsdam und Südbrandenburg ist seit vorgestern nochmals größer geworden. Wir sind enttäuscht vom vorliegenden Vorschlag.“