Stellungnahme des Landkreises Spree-Neiße zur Absage der Kreisgebietsreform

Zu der heute durch Ministerpräsident Dietmar Woidke abgesagten Kreisgebietsreform erklärt der Landrat des Spree-Neiße Kreises, Harald Altekrüger, folgendes:
 
„Bereits im Frühjahr dieses Jahres habe ich dafür plädiert, die gesamte Diskussion über die Kreisgebietsreform auf „Null“ zu setzen. Umso mehr freut es mich, dass die Landesregierung nun endlich eingesehen hat, dass die Gegenargumente der Kritiker schlicht und ergreifend die besseren sind und dass der immer größer werdende Protest der Bürgerinnen und Bürger nicht grundlos ist. Vor allem letztere sind nun die großen Gewinner, denn mit der fallengelassenen Gesetzesvorlage wäre eine bürgernahe und effiziente Verwaltung nicht mehr möglich gewesen. Die großen Verlierer hingegen sind alle Mitglieder der rot-roten Landesregierung, die viel zu viel Zeit und Geld mit der Ausarbeitung eines von Anfang an zum Scheitern verurteilten Gesetzesvorhabens verschwendet haben. Ein solches auf Biegen und Brechen durchdrücken zu wollen, ohne die Bürgerinnen und Bürger und Vertreterinnen und Vertreter der Kreise und Kreisstädte mitzunehmen, konnte einfach nicht funktionieren. Das zunächst angedachte, willkürliche Zusammenlegen von Kommunen zu überdimensionierten Kreisen oder das später angedachte, ebenso willkürliche Schaffen von keinesfalls leitbildgerechten Verwaltungseinheiten und die zahllosen dabei offengebliebenen Fragen, um deren Beantwortung sich die Landesregierung sehr lange mit einer unglaublichen Ignoranz gedrückt hat, mussten ganz einfach zu Widerstand führen, durch den das rot-rote Vorhaben nun kolossal gescheitert ist. Ich hoffe sehr, dass beim nächsten Anlauf zu einer Kreisgebietsreform auf die Argumente der Kritiker eingegangen wird und das dabei mehr auf interkommunale Zusammenarbeit geachtet und auch an einer Funktionalreform gearbeitet wird, die diesen Namen verdient.“