Forderung nach Braunkohle-Gipfel: Gemeinsames Schreiben der Braunkohlereviere geht an die Bundeskanzlerin

Angesichts der nunmehr bevorstehenden Sondierungs- und ggf. späteren Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD ist zu erwarten, dass auch die Zukunft der Braunkohle in Deutschland erneut Thema der Verhandlungen sein wird.

Daher hat sich der Landrat des Spree-Neiße-Kreises, Herr Harald Altekrüger (CDU), gemeinsam mit den Landräten aus dem Rhein-Erft-Kreis (Rheinisches Revier), Michael Kreuzberg, und aus dem Burgenlandkreis (Mitteldeutsches Revier), Götz Ulrich, in einem Brief direkt an die Bundeskanzlerin gewandt. Die drei Landkreise sind in ihrem jeweiligen Revier die Hauptbetroffenen eines möglichen Braunkohleausstiegs. Sie treibt die gemeinsame Sorge um, welche schwerwiegenden Auswirkungen ein überstürzter Ausstieg aus der Braunkohleverstromung für die drei aktiven Reviere und insbesondere die Landkreise haben kann.

In dem Schreiben heißt es: „Natürlich ist das Thema für uns weder neu noch überraschend. Uns ist zudem der ökologische Nutzen des Kohleausstiegs bewusst. Daher werden in allen drei Braunkohlerevieren seit längerer Zeit Überlegungen angestellt, wie wir einen unvermeidlichen Strukturwandel gestalten können. Im Rahmen unserer Kompetenzen und Möglichkeiten arbeiten wir an sozialen, Bildungs- und Wirtschaftsstrukturen, die einen Wegfall der Kohlewirtschaft kompensieren können.“

Zwar gebe es mit dem „Unternehmen Revier“ bereits Ansätze zu einer Unterstützung dieses Strukturwandels durch den Bund, jedoch – so heißt es weiter – „sind die dort aufgezeigten Möglichkeiten für unsere Reviere überaus bescheiden und bei weitem nicht ausreichend. Den drohenden  sozialen  Verwerfungen  angesichts  des  massenhaften  Wegfalls  von  Stellen  für hochqualifizierte Fachkräfte können die bisherigen Ansätze des Vorhabens jedenfalls nicht gerecht werden.“

Die drei Landräte fordern in ihrem Schreiben die Bundeskanzlerin auf, einen Braunkohle-Gipfel unter ihrer Leitung ins Bundeskanzleramt einzuberufen, auf dem die drei Reviere ihre Situation und ihre Vorstellungen erläutern können.

Die Landräte wünschen sich durchaus eine Beteiligung auch der betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie Brandenburg und erwarten, dass ein Treffen zu einem Zeitpunkt zustande kommt, zu dem die Ergebnisse dieses Zusammentreffens noch Auswirkungen auf die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD haben können.