Kreisausschuss tagt

Die nächste Sitzung des Kreisausschusses des Kreistages Spree-Neiße findet am Mittwoch, dem 14. Juni 2006, um 17.00 Uhr im Kreishaus, Sitzungsraum C 2.04, in der Heinrich-Heine-Straße 1 in Forst (Lausitz) statt. Die Sitzung ist öffentlich.

Tagesordnung:
- Beschluss über die Erhebung einer Normenkontrollklage gegen die Landeszuschuss-Anpassungsverordnung 2004 und Genehmigung der vor dem Verwaltungsgericht Cottbus erhobenen Verpflichtungsklagen 5 K 1376/04 und 5 K 406/06
- Benennung der Personen für die Einigungsstelle und Berufung des unparteiischen Vorsitzenden sowie dessen Stellvertreter gemäß § 71 (3) Personalvertretungsgesetz Brandenburg für die Einigungsstelle des Landkreises Spree-Neiße
- Weiterführung des Förderprojektes Regionalmanagement "Brandenburgische Lausitz" unter der Bezeichnung "Regionalmanagement der Region Lausitz-Spreewald"
- Verordnung über die Beförderungsentgelte und -bedingungen für den Verkehr mit Taxen im Landkreis Spree-Neiße (Taxentarifverordnung)
- Zusammenführung der Allgemeinen Förderschule Guben und der Allgemeinen Förderschule Groß Schacksdorf am Standort der ehemaligen Grundschule am Pestalozziplatz in Forst
- Aufhebung der Satzung über die Schülerspeisung an Schulen in Trägerschaft des Landkreises Spree-Neiße vom 24.07.2001
- Satzung über die Abfallentsorgung des Landkreises Spree-Neiße
- Satzung zur Gebührenerhebung für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung des Landkreises Spree-Neiße
- Jahresabschluss 2005 des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft

Pressestelle Landkreis Spree-Neiße

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