Kreistagsabgeordnete beraten

Am Mittwoch, dem 28. Juni 2006, kommt der Kreistag des Landkreises Spree-Neiße um 15:00 Uhr im Kreishaus, Großer Saal, Heinrich-Heine-Straße 1, 03149 Forst (L.) zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Die Sitzung ist öffentlich.

Tagesordnung:
Der Finanzminister des Landes Brandenburg, Herr Rainer Speer informiert über die künftige Finanzausstattung des Landkreises und beantwortet die Fragen der Fraktionen
Beratung von Anträgen und Beschlussvorlagen
- Bestellung der Personen für die Einigungsstelle und Berufung des unparteiischen Vorsitzenden sowie dessen Stellvertreter gemäß § 71 (3) Personalvertretungsgesetz Brandenburg für die Einigungsstelle des Landkreises Spree-Neiße
- Weiterführung des Förderprojektes Regionalmanagement "Brandenburgische Lausitz" unter der Bezeichnung "Regionalmanagement der Region Lausitz-Spreewald"
- Verordnung über die Beförderungsentgelte und -bedingungen für den Verkehr mit Taxen im Landkreis Spree-Neiße
- Zusammenführung der Allgemeinen Förderschule Guben und der Allgemeinen Förderschule Groß Schacksdorf am Standort der ehemaligen Grundschule am Pestalozziplatz in Forst (Lausitz)
- Aufhebung der Satzung über die Schülerspeisung an Schulen in Trägerschaft des Landkreises Spree-Neiße vom 24.07.2001
- Satzung über die Abfallentsorgung des Landkreises Spree-Neiße
- Satzung zur Gebührenerhebung für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung des Landkreises Spree-Neiße
- Jahresabschluss 2005 des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft
- Partielle Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Gremien des Kreistages Spree-Neiße zum 01.08.2006

Einwohnerfragestunde nach der Pause um 17.45 Uhr

Pressestelle Landkreis Spree-Neiße

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