Pressekonferenz zur Leistungskürzung der Bundesregierung

Landkreis Spree-Neiße befürchtet erhebliche Auswirkungen für ALG-II-Empfänger der Region

Seit dem 01.01.2005 nimmt der Landkreis Spree-Neiße im Rahmen des Optionsmodells nach § 6a Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) die Aufgaben nach dem SGB II in eigener Verantwortung wahr.

Im Rahmen der aktiven Vermittlung in den Arbeitsmarkt ging es dem Landkreis Spree-Neiße vor allem stets darum, alle Förderinstrumente des SGB II und des SGB III für den betroffenen Personenkreis mit dem Ziel der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zum Einsatz zu bringen.

Nunmehr hat die Bundesregierung aber beschlossen, das Budget für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit trotz weiter steigender Bedarfsgemeinschaftszahlen und der anhaltend schlechten Arbeitsmarktlage im Bundeshaushalt 2006 zu kürzen und darüber hinaus eine Haushaltssperre von mehr als einer Milliarde Euro zu verhängen.

Eine Umsetzung der geplanten Kürzungen hätte im Landkreis Spree-Neiße erhebliche Auswirkungen auf die für das zweite Halbjahr 2006 geplanten Maßnahmen zur Eingliederung von ALG II-Empfängern in Arbeit.

Um Ihnen nähere Einzelheiten zu vorstehender Problematik erläutern zu können, möchten wir Sie recht herzlich zu einer

Pressekonferenz
am Dienstag, dem 27. Juni 2006,
um 10:00 Uhr
im Raum C.1.06 des Kreishauses,
Heinrich-Heine-Straße 1, 03149 Forst (Lausitz)

einladen.

Als Gesprächspartner stehen Ihnen u.a. unter anderem zur Verfügung:

Hermann Kostrewa
Werkleiter des Eigenbetriebes „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ des Landkreises Spree-Neiße

Torsten Winter
Leiter „Grundsicherung“

Über Ihr Interesse wären wir sehr erfreut.

Jana Weber
Pressesprecherin des Landkreises Spree-Neiße

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