Pressemitteilung Nr. 179/2006, 27.07.2006

Innenministerium erteilt dem Landkreis Haushaltsgenehmigung

Trotz eines Fehlbetrages von mehr als 58 Mio. EUR hat das Innenministerium als Aufsichtsbehörde den Haushalt für das Haushaltsjahr 2006 des Landkreises Spree-Neiße mit Auflagen genehmigt. „Nun haben wir endgültige Planungssicherheit und die Bestätigung, dass das Innenministerium unsere Konsolidierungsbemühungen honoriert“, so Landrat Friese in einer ersten Reaktion.

So traten 2004 und 2005 Verbesserungen in der Haushaltssituation in Höhe von 6,8 Mio EUR ein, unter anderem durch Einsparung von Personalkosten von 1,2 Mio EUR.

Die Aufsichtsbehörde bestätigt dem Landkreis insbesondere wegen der konsequenten Umsetzung der beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen in den Vorjahren und des seit Jahren zu verzeichnenden positiven Trends der Ergebnisse der Jahresrechnungen zusätzliche Konsolidierungserfolge und erkennt damit den überragenden Konsolidierungswillen des Landkreises an.

In Ihrem Genehmigungsschreiben stellt die Aufsichtsbehörde fest, dass der Umlagesatz der Kreisumlage des Landkreises Spree-Neiße unter dem Mittelwert der Umlagesätze der Landkreise von 44,27 v.H. liegt. Damit ist der Landkreis Spree-Neiße gehalten, die Erhöhung der Kreisumlage im Rahmen der Haushaltsdiskussion 2007 zu prüfen.

Ebenfalls in diesen Tagen erreichte ein Schreiben der Staatskanzlei den Landkreis, das die Entscheidung über die Gewährung von Mitteln aus dem Ausgleichsfonds nach § 16 Finanzausgleichsgesetz nach fast zweijähriger Bearbeitungszeit in Aussicht stellt.