Pressemitteilung Nr. 191/06, 18.08.2006

Spree-Neiße erhielt Millionen-Zuwendung aus dem Ausgleichsfonds

Nach der mündlichen Ankündigung des Innenministeriums hat der Landkreis Spree-Neiße heute als erster Landkreis in Brandenburg einen Zuwendungsbescheid über eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von 2,5 Mio. € erhalten. Diese Zuwendung ist zur Deckung von Fehlbeträgen im Haushaltsjahr 2006 einzusetzen, aber antragsgemäß dem Haushaltjahr 2004 zuzurechnen.

Der zweijährige Kampf um diese finanziellen Mittel hat unter Einbeziehung des Ministerpräsidenten nun endlich zu dieser Entscheidung geführt. Damit wird dem Landkreis eine Strukturhilfe für Auswirkungen der Gemeindegebietsreform 2003 gewährt. Landrat Dieter Friese dazu: „Dass diese Beantragung von Mitteln aus dem Ausgleichsfonds zur Minderung einer finanziellen Notlage für den Landkreis überhaupt nötig ist und weitere Landkreise Anträge gestellt haben, ist der chronischen Unterfinanzierung der Aufgaben einiger Landkreise geschuldet. Wir erwarten nun, dass die Anträge des Landkreises für die Jahre 2005 und 2006 zügig bearbeitet und ebenso positiv beschieden werden.“ Die kreiseigenen Konsolidierungsmittel nämlich, so der Landrat, seien inzwischen nahezu ausgeschöpft.