Pressemitteilung Nr. 203/06, 28.08.2006

Keine Förderung für die Gefahrenbeseitigung auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz

Nach vierjähriger Bearbeitungszeit: Absage vom Land Brandenburg

Mit Ablehnungsbescheid vom 14. August 2006 versagte die Investitionsbank des Landes Brandenburg als Geschäftsbesorger des Ministeriums für Wirtschaft nunmehr einen Antrag des Landkreises Spree-Neiße auf Investitionszuschuss zur Munitionsberäumung auf ausgesuchten Flächen des ehemaligen Truppenübungsplatzes Lieberose/Reicherskreuzer Heide. In der Begründung heißt es, dass Regelungen der Förderrichtlinie nicht zutreffen würden, ein Landesinteresse aufgrund anderer Prioritäten nicht vorhanden sei und im Übrigen die finanziellen Mittel ausgeschöpft seien.

Der Landkreis Spree-Neiße wertet diese vorgebrachten Begründungen als Ignoranz aller bisher in den zuständigen Ministerien nachweisbar vorgebrachten schriftlichen „Hilferufe“ und aller Initiativen und Vorschläge zur Nutzung der vorhandenen Flächen.

Im abgelehnten Antrag in Höhe von 1,2 Mio. EUR ging es im Wesentlichen um die Munitionsberäumung entlang vorhandener Wege, um damit eine Nutzung der touristischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten vorzubereiten. Ein weiterer Aspekt für die Beräumung ist außerdem, eine sichere Waldbrandbekämpfung durch die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren zu gewährleisten.

Der Landkreis Spree-Neiße wird gegen den ergangenen Bescheid Widerspruch erheben. „Allein die Fürsorgepflicht für die Bürger und die freiwillig tätigen Kameraden“, so Landrat Dieter Friese gegenüber der Presse, „sollten für das Land Brandenburg Verpflichtung genug sei, um als Haupteigentümer der betroffenen, munitionsverseuchten Flächen die Notwendigkeit der Beräumung tiefgründiger und im Übrigen kurzfristiger zu prüfen!“