Kreistagsabgeordnete beraten

Am Mittwoch, dem 29. November 2006, kommt der Kreistag des Landkreises Spree-Neiße um 15:00 Uhr im Kreishaus, Großer Saal, Heinrich-Heine-Straße 1, 03149 Forst (L.) zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Die Sitzung ist öffentlich.

Tagesordnung:
Beratung von Anträgen und Beschlussvorlagen
- Jahresrechnung 2005 des Landkreises Spree-Neiße
- Behandlung der Einwendungen der kreisangehörigen Gemeinden gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2007 des Landkreises Spree-Neiße und seiner Anlagen
- Investitionsprogramm des Landkreises Spree-Neiße für die Jahre 2006 bis 2010
- Neufestsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2007 bis 2012
- Beschlussfassung der Haushaltssatzung des Landkreises Spree-Neiße für das Haushaltsjahr 2007
- Abbestellung und Bestellung von Vertretern im Aufsichtsrat der Neißeverkehr GmbH
- Umbesetzung im Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss
- Präzisierte Fassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Erweiterung der Regionalleitstelle mit dem Landkreis Dahme-Spreewald
- Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass im Landkreis Spree-Neiße für das Jahr 2007
- Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes des Landkreises Spree-Neiße für das Wirtschaftsjahr 2007
- Satzung des Landkreises Spree-Neiße zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in Tagespflege
- Namensgebung für das Gymnasium des Landkreises Spree-Neiße in Cottbus, Hegelstraße 1-4
- Einrichtung einer "Serviceeinheit Entgelt" für die gemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII)
- Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan 2007 des Eigenbetriebes "Grundsicherung für Arbeitssuchende"
- Neubesetzung des Werksausschusses Grundsicherung
- Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übernahme und Entsorgung mineralischer Abfälle
- Satzung über die Abfallentsorgung des Landkreises Spree-Neiße (Abfallentsorgungssatzung)
- Wirtschaftsplan 2007 für den "Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Spree-Neiße"
- Aufhebung der Satzung über die Gebührenerhebung für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung im Landkreis Spree-Neiße vom 16.01.2002
Informationsvorlagen und Berichte
- Information über nach § 5 der Haushaltssatzung genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben
- Sammelsystem für die Elektronikschrottentsorgung im Landkreis Spree-Neiße

Einwohnerfragestunde findet nach der Pause um 18:00 Uhr statt.

Pressestelle Landkreis Spree-Neiße

Seite zurück