''Serviceeinheit Entgeltwesen'' hat Arbeit aufgenommen

Landkreise und kreisfreie Städte bilden gemeinsame Steuerungsgruppe

Landkreise und kreisfreie Städte in Brandenburg nehmen seit dem 01.01.2007 die Angelegenheiten des Entgeltwesens im Bereich des Sozialgesetzbuches XII (SGB XII) gemeinsam wahr.

Durch eine Änderung des Ausführungsgesetzes zum SGB XII durch den Brandenburger Landtag sind die Kreise und kreisfreien Städte seit Januar 2007 für die Finanzierung der Aufgaben der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und der Hilfen zur Pflege unmittelbar zuständig. Damit einhergehend liegt auch die Zuständigkeit für die Verhandlung der Kostensätze und der Leistungsvereinbarungen mit den Einrichtungsträgern auf kommunaler Ebene.

Damit diese Aufgaben künftig einheitlich wahrgenommen werden können, haben 13 Landkreise und vier kreisfreie Städte in Brandenburg eine „Serviceeinheit Entgeltwesen“ gebildet. Die Serviceeinheit ist beim Landkreises Spree-Neiße in Forst (Lausitz) angesiedelt und nimmt von dort aus die landesweiten Aufgaben wahr. „Diese vereinbarte kommunale Zusammenarbeit zeigt auf, wie eine Bündelung der Aufgabenerledigung effektiv und kostengünstig gestaltet werden kann“, so Hermann Kostrewa, Dezernent des Landkreises Spree-Neiße.

Zu den Aufgaben der „Serviceeinheit Entgeltwesen“ gehören

die Vorbereitung des Abschlusses von Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen,
die Prüfung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Leistungen in den Einrichtungen,
die Erarbeitung gemeinsamer Grundlagen für die Angebots- und Bedarfsplanung
sowie
das Sammeln und Vorhalten von Daten zur Kosten- und Fallzahlentwicklung.

Seit dem 1. Februar 2007 sind zunächst fünf Mitarbeiter unter der Leitung von Jürgen Matuszyk tätig. Später ist eine Aufstockung auf neun Mitarbeiter vorgesehen.

Zur Abstimmung der Aufgaben untereinander haben die Vertragspartner eine Steuerungsgruppe gebildet. Jeder der 17 Vertragspartner entsendet in die Steuerungsgruppe einen Vertreter. Die erste Sitzung der Steuerungsgruppe fand jetzt, unter Beteiligung von Vertretern des Landkreistages Brandenburg und des Städte- und Gemeindebundes, in Forst (Lausitz) statt. Festgelegt wurden Grundsätze für die künftige Zusammenarbeit mit den Trägern der Einrichtungen. Außerdem erfolgte die Beschlussfassung einer Geschäftsordnung.

Als Leiter der Steuerungsgruppe wurde der Dezernent des Landkreises Oberhavel, Michael Garske, gewählt. Stellvertreter sind Andreas Ernst von der Stadt Potsdam und Carsten Saß vom Landkreis Dahme-Spreewald.

Pressestelle des Landkreises Spree-Neiße

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