Landkreis Spree-Neiße - wirklich eine Region ohne Zukunft?

Eine am Montag im „Handelsblatt“ veröffentliche Studie des Schweizer Beratungsunternehmens „Prognos“ sorgte zu Beginn dieser Woche für Aufregung und Diskussion. Vor allem im Landkreis Spree-Neiße. Denn der sogenannte „Zukunftsatlas 2007“ bescheinigte dem Landkreis die schlechtesten Aussichten in ganz Deutschland. Die Realität sieht Landrat Dieter Friese allerdings ganz anders und teilte dies „Prognos“ auch so mit ...

 

 

... mit großem Interesse habe ich Ihre Studie und damit Ihre Rangliste der Regionen zur Kenntnis genommen. Natürlich hat der letzte Platz des Landkreises Spree-Neiße für Diskussionen gesorgt!

 

Gestatten Sie mir deshalb, auf diese Studie zu reagieren - und dies zunächst mit einer Situationsbeschreibung: 

Die wirtschaftliche Situation des Landkreises Spree-Neiße und die damit einhergehende demografische ist das Ergebnis der Entwicklung seit 1990. Die gesamte Textilindustrie mit mehr als 5.000 Arbeitsplätzen ist nach der politischen Wende komplett entfallen; Kohle- und Energiewirtschaft bieten in der Region nicht mehr rund 50.000 Arbeitnehmern, wie vor 1990, sondern nur noch ca. 8.000 Menschen eine Beschäftigung. Sowohl in der Chemie- wie auch in der Glasindustrie ließen sich ähnlich negative Entwicklungen feststellen. All das ist noch verbunden mit extremer Abwanderung und zusätzlich einhergehender, negativer demografischer Entwicklung. Erschwerend für den Landkreis Spree-Neiße kommt außerdem hinzu, dass ihm 2003/2004 im Zuge einer Gemeindeneugliederung per Gesetz drei wirtschaftlich starke Orte mit mehr als 5.000 Einwohnern und 600 Gewerbebetrieben an Cottbus verloren gingen!

 

Das in aller Kürze zur Ausgangssituation.

 

Zu den von Ihnen erzielten Ergebnissen im Betrachtungszeitraum und unserer Realität:

 

Zum Stichtag 31.12.2006 betrug die Auslastung der Gewerbe- und Industrieparks ab 10 Hektar im Landkreis Spree-Neiße 50,25 %. Das wirtschaftliche Rückgrad des Landkreises bildet dabei nach wie vor die Braunkohleverstromung. In den Bau und die Ertüchtigung der Kraftwerke Schwarze Pumpe und Jänschwalde wurden bis heute mehr als 4 Mrd. EUR investiert! Durch diese Investitionen von Vattenfall wurden - bezogen auf den Ausgangswert - 25 % Kohlendioxidemissionen abgebaut, ... was in den heutigen umweltpolitischen Diskussionen in Deutschland ja auch eine bedeutende Rolle spielt. 2006 erfolgte darüber hinaus die Grundsteinlegung für die weltweit erste Pilotanlage eines CO²-freien Braunkohlekraftwerkes.

 

Daneben widmet sich eine Vielzahl von Firmen im Landkreis Spree-Neiße der Errichtung alternativer Energieerzeugungsanlagen und es gibt eine 80 Hektar große Fläche für Solarkraftwerke. Für die weltweit größte Biogasanlage laufen im Berichtszeitraum die Planungen auf einem ehemaligen Militärflugplatz. All diese Vorhaben sind natürlich „nur“ Ergänzungen zu den bereits bestehenden Windkraftanlagen in der Region.

Mit anderen Worten: Der Landkreis Spree-Neiße ist DER ENERGIEKREIS Brandenburgs und Berlins! Ohne den bei uns erzeugten Strom würde beispielsweise in Berlin keine einzige Glühbirne leuchten - und die von Ihnen benannten Leit-Industrien ständen still. Demzufolge: Einen Industriezweig, der 8.000 Arbeitnehmer/innen in einer relativ kleinen Region beschäftigt - und das noch für lange Zeit! – diesen nicht als „Leit-Industrie“ betrachten zu wollen, halte ich zumindest für sehr fragwürdig. 

 

Ein anderer Gesichtspunkt: Seit 2005/2006 produziert das Unternehmen W. HAMBURGER in einer für 150 Mio. EUR errichteten Papierfabrik mit angeschlossener Kartonagefertigung im Landkreis Spree-Neiße. Das Unternehmen verkörpert einen neuen Industriezweig mit einer innovativen Technologie.

Ebenso innovativ ist die Kunststofffaserproduktion von TREVIRA in Guben. Nach BASF in Schwarzheide ist Guben zweitgrößter Chemiestandort der Lausitz! Das Industriegebiet ist durch Infrastruktur-Investitionen in Höhe von 23 Mio. EUR wieder ausgelastet!

Die Initiativen von Guben und Spremberg-Schwarze Pumpe führten dazu, dass Guben im Jahr 2006 „Wirtschaftsfreundlicheste Stadt Brandenburgs“ wurde und Spremberg im Jahr 2005 den 3. Platz belegte.

 

Als Investition in die Zukunft gilt hierzulande auch die erfolgreiche Privatisierung des ÖPNV, der Neißeverkehr GmbH, infolge der Übernahme von 80 % Gesellschaftsanteilen durch die ARRIVA Deutschland GmbH. Allein das bringt dem Landkreis eine Einsparung von 8 Mio. EUR bis 2014!

 

Eine andere Zukunftsbranche im Landkreis Spree-Neiße: der Gesundheits- und Wellness-Tourismus im Spreewald! Die Gemeinde Burg (Spreewald) besitzt seit 2005 den Status als Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb. Mit der Inbetriebnahme der 20 Mio. EUR teuren, privat finanzierten und geführten Spreewald Therme hat sich die ganzjährige durchschnittliche Auslastung der Hotelkapazitäten auf 55,39 % erhöht! Darüber hinaus wurde das Hotel „Zur Bleiche“ in Burg (Spreewald) als drittbestes Wellness-Hotel Europas ausgezeichnet! Auch das sind doch zukunftssichere Arbeitsplätze!

 

Die Investitionen des Mittelstandes bedürfen einer soliden Bankbegleitung. Der Landkreis Spree-Neiße ist gemeinsam mit der Stadt Cottbus als Zweckverband Träger der Sparkasse Spree-Neiße. Im Berichtszeitraum war unsere Sparkasse mit einem Bilanzvolumen von 2,5 Mrd. EUR von den Ergebnissen und der Effizienz nachweislich die Nr. 1 der Bundesrepublik! Das ist in einer Region im Niedergang wohl schwer möglich.

 

Gestatten Sie mir an dieser Stelle einige Bemerkungen zur Entwicklung der Infrastruktur als einem entscheidenden Ansiedlungsfaktor:

Die A 15 ist fertig gestellt. Das zur Zeit wichtigste Verkehrsinfrastrukturprojekt in Ost-Brandenburg im Hinblick auf die Ost-Erweiterung der EU ist der Bau der Oder-Lausitz-Trasse als Kraftfahrtstraße. Sie ist von der Kreisgrenze über die Ortsumfahrungen Guben bis Heinersbrück fertig gestellt.

Der Ausbau der B 169 zwischen Schorbus und Drebkau ist ebenso inzwischen im positiven Sinne erledigt. Die Ortsumgehung Drebkau ist im Bau.

In der Betriebsform 2 + 1 ist die L 48 Gablenz-Bohsdorf fertig, um die Lausitz nunmehr aus allen Himmelsrichtungen verkehrstechnisch optimal zu erschließen. Dazu gehört das positiv abgeschlossene Raumordnungsverfahren der Ortsumgehung Spremberg, um den Anschluss des Industriegebietes Schwarze Pumpe zu optimieren und Verkehrsfläche für weitere verkehrsintensive Ansiedlungen zu schaffen; der Baubeginn ist 2007 avisiert.

 

Im Zeitraum von 1995 bis 2004 wurden insgesamt 500 Kilometer Radwanderwegenetz neu gebaut - das dichteste in ganz Brandenburg! Der „Fürst-Pückler-Radweg“ wurde als 1. Radweg in Deutschland modellhaft mit 4 Sternen zertifiziert. Dem eiszeitlichen „Muskauer Faltenbogen“ wurde 2006 als „Geo-Park-Deutschland“ die entsprechende touristische Bedeutung zuerkannt.

 

Das bautechnisch genehmigte Hochbauvolumen betrug 
         

Bezogen auf 1.000 beim Landkreis bearbeiteter Anträge betrugen die Gewerbeanträge davon
 

Für alle klein- und mittelständischen Unternehmen ist die Höhe der Betriebskosten wichtig. Hier liegen wir im Durchschnitt Brandenburgs bzw. am unteren Ende, bspw. bei den Müllgebühren, die seit Jahren zu den niedrigsten im Land zählen.

 

Sichere Arbeitsplätze gibt es auch in der Landwirtschaft: Über 1.000! 16,6 % der Landwirtschaftsflächen werden nach den strengen Regeln des ökologischen Landbaus bearbeitet.

 

Wer für die Zukunft gerüstet sein will, muss Kindern und Jugendlichen optimale Lernbedingungen bieten! Auch diesem Thema hat sich der Landkreis Spree-Neiße gestellt. In dem Ihrer Untersuchung zugrunde liegenden Zeitraum wurden alle drei Gymnasien in der Trägerschaft des Landkreises mit einem Kostenaufwand von über 13 Mio. EUR grundhaft saniert. Die der Berufsausbildung dienenden Oberstufenzentren des Landkreises wurden und werden mit einem Kostenaufwand von 19,4 Mio. EUR ertüchtigt. Dadurch sind auch diese Standorte zukunftssicher geworden, nicht zuletzt weil die Lehrangebote mit der Nachbar-Gebietskörperschaft, der Stadt Cottbus, abgestimmt sind. Wie überhaupt der Indikator Wissenschaft und Forschung in Cottbus nicht von den Initiativen des Landkreises abgekoppelt werden kann, denn wichtige wirtschaftliche und wissenschaftliche Verflechtungen enden nicht an der Stadtgrenze! Daher gibt es natürlich im Landkreis keine Universität oder Fachschule, weil sie schon immer im Oberzentrum angesiedelt waren, das vom Landkreis ja umschlossen wird.

 

Nicht minder wichtig für eine lebendige Region ist die medizinische Versorgung! In den drei Mittelzentren Forst (Lausitz), Spremberg und Guben werden die vorhandenen Krankenhäuser im Betrachtungszeitraum mit insgesamt 106 Mio. EUR saniert. Durch eine arbeitsteilige Zusammenarbeit ist es gelungen, jeden einzelnen Krankenhaus-Standort zu sichern.

 

Zu den positiven Besonderheiten des Landkreises Spree-Neiße gehört auch, dass er gemeinsam mit der Stadt Cottbus die Euroregion „Spree-Neiße-Bober“ auf deutscher Seite bildet. Anders als bei grenzfernen Landkreisen flossen uns auf diese Weise zusätzliche Mittel aus der Interreg III A-Förderung zu. Allein für investive Maßnahmen standen 2005/2006 insgesamt 14.029.934 EUR zur Verfügung, davon allein für Infrastruktur - wie z.B. Straßenbau und Abwasserentsorgung - 10.121.040 EUR. Wichtige Baumaßnahmen wie die Sanierung der Forster Radrennbahn mit einer Förderhöhe von 740.000 EUR oder die Modernisierung der Europaschule in Guben für insgesamt 1,55 Mio. EUR waren erst durch das Engagement in der Euroregion möglich.

 

Von größter Bedeutung für das persönliche Wohlbefinden der Menschen einer Region ist natürlich auch der Zugang zur Erwerbstätigkeit. Auch hier vermag ich zwischen den von uns erreichten Ergebnissen und den von Ihnen verwendeten Zahlen keine Übereinstimmung festzustellen!

 

 

 

Im Landkreis Spree-Neiße sind folgende positive Entwicklungen in folgenden Bereichen zu verzeichnen:

 

 

Der Landkreis Spree-Neiße nimmt seit dem 01.01.2005 auf der Grundlage der Experimentierklausel des § 6a des Sozialgesetzbuches, Zweites Buch (SGB II) alleinverantwortlich die Betreuung und Vermittlung langzeitarbeitsloser Arbeitslosengeld II-Empfänger wahr. Ungeachtet der zum Zeitpunkt der Aufgabenübernahme insgesamt als ungünstig einzustufenden Rahmenbedingen am Arbeitsmarkt und der sich bis zum damaligen Zeitpunkt eher schleppend abzeichnenden regionalen wirtschaftlichen Entwicklung stellte sich der Landkreis Spree-Neiße dieser umfangreichen und komplexen Gesamtaufgabe. Nach nunmehr über zweijährigem Wirken des neu gegründeten Eigenbetriebes „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ ist jedoch eine Vielzahl von Erfolgen für die Region und die im Landkreis lebenden Bürger zu verzeichnen.

 

Im zurückliegenden Zeitraum von mehr als zwei Jahren hat der Landkreis intensive Bemühungen vollzogen, um sowohl die regionale wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben als auch der damals vorherrschenden Massenarbeitslosigkeit entgegen zu wirken.

 

Insgesamt konnten durch die Aktivitäten des Landkreises als Träger der Grundsicherung bis zum heutigen Zeitpunkt über 4.000 Personen (im Jahr 2005 -> 1.457 Personen, im Jahr 2006 -> 2.472 Personen) in den regulären Arbeitsmarkt vermittelt und somit auch sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden!

 

Dies hat natürlich auch immense Auswirkungen auf den Aspekt der Arbeitslosigkeit im Landkreis. Seit Beginn der Tätigkeit des Eigenbetriebes konnte der Bestand an Arbeitslosen von 16.841 (Januar 2005) auf 12.345 Betroffene (Dezember 2006) gesenkt werden. Dies entspricht einem Rückgang von 4.496 Personen bzw. von rund 27 %. Darüber hinaus ist es dem Landkreis Spree-Neiße gelungen, die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im SGB II-Bezug im Zeitraum von Januar 2005 bis Dezember 2006 um 0,7 Prozent zu senken. Damit liegt der Landkreis im brandenburgischen Vergleich an zweiter Position! Weit abgeschlagen – mit einer Steigerung um 17 Prozent (!) und Platz 18 im Ranking – folgt die Stadt Cottbus. Wir erwähnen dies, weil es sich um dieselbe Region und wirtschaftliche Situation handelt.

 

Diese Entwicklung ist umso interessanter, als der Landkreis Spree-Neiße im Prognos-Ranking im Teilbereich Arbeitsmarkt an letzter Stelle (Platz 439) und im Vergleich hierzu die Stadt Cottbus auf Platz 16 eingestuft wird!

 

 

Unter Berücksichtigung des vorstehenden Diagramms wird der unterschiedliche Verlauf der Arbeitslosigkeit in der Region an den Beispielen der Stadt Cottbus und des Landkreises Spree-Neiße mehr als deutlich. Dem allgemeinen Bundestrend der Senkung der Arbeitslosigkeit folgend ist diese Entwicklung auch im Bereich der Stadt Cottbus zu verzeichnen. Jedoch ist die Entwicklung am Arbeitsmarkt innerhalb des Landkreises Spree-Neiße um ein Vielfaches positiver einzuschätzen. Dies verdeutlicht auch die Senkung der Arbeitslosenquote im Landkreis Spree-Neiße von 23,0 Prozent (Stand Januar 2005) auf 17,1 Prozent (Stand Dezember 2006). In der Stadt Cottbus konnte im gleichen Zeitraum lediglich ein Rückgang von 21,0 Prozent auf 17,5 Prozent verzeichnet werden. Damit liegt der Landkreis Spree-Neiße sowohl im Bereich Dynamik als auch beim Niveau der Arbeitslosenquote vor der Stadt Cottbus!

Ein ähnlich positives Bild ergibt sich bei der Betrachtung der Langzeitarbeitslosigkeit. Hierbei ist anhand des nachstehenden Diagramms ersichtlich, dass der Landkreis Spree-Neiße auch bezüglich dieses maßgeblichen Kriteriums einen im Vergleich äußerst günstigen Wert ausweist.

 

 

Die enorme Absenkung der Arbeitslosigkeit im krassen Gegensatz zur Entwicklung der vorangegangenen Jahre ohne alleinverantwortliche Aufgabenwahrnehmung des Landkreises sind als eindeutige Signale der verbesserten Vermittlungsstrategien des Eigenbetriebes als auch der intensivierten Zusammenarbeit mit der regionalen Wirtschaft zu interpretieren, welche nicht zuletzt auch der gegenwärtigen und zukünftigen Entwicklung der Region neue positive Impulse geben werden.

 

Wichtig ist hierbei des Weiteren hervorzuheben, dass der Eigenbetrieb in enger Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden offensiv und zielorientiert sowohl wirtschaftliche Neuansiedlungen als auch die Unterstützung der bestehenden Firmen forciert. Die hierbei erzielten Erfolge können beispielhaft an der Entwicklung der Mittelzentren Spremberg und Guben dargestellt und gemessen werden.

 

 

 

Seit dem Jahr 2003 hat es sich der Landkreis Spree-Neiße zur Aufgabe gemacht, neue Konzepte der Familienförderung, -bildung und -beratung zu entwickeln und zu erproben - dies verbunden mit dem Ziel, den Stellenwert der Eltern- und Familienbildung zu erhöhen, die Erziehungskompetenzen der Eltern zu stärken und Eltern- und Familienbildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrzunehmen.

 

Präventive Angebote der Familienbildung, -förderung und -beratung wurden nicht als jeweils adressatenbezogene Einzelangebote, sondern von vornherein im Sinne einer strukturellen, gemeinwesen- bzw. lebensweltorientierten Prävention verstanden und weiterentwickelt.

In den bereits modellhaft erprobten Projekten des Landkreises kann sowohl die Wirksamkeit auf Familien als auch die Nachhaltigkeit seitens aller Beteiligter als sehr positiv eingeschätzt werden. Zu dieser Einschätzung kam auch die Prognos-Studie „Familienatlas 2005“, in der der Landkreis Spree-Neiße als Refugium für Familien in Ostdeutschland bewertet worden ist. Insbesondere im Hinblick auf die Betreuungsinfrastruktur wurden dem Landkreis Spree-Neiße gute Noten gegeben.

 

Darauf aufbauend sind seit Oktober 2005 im Rahmen der Umsetzung des Förderprogramms „Regionalbudget“ des Landes Brandenburg zu den bestehenden fünf Standorten weitere sieben Projekte der Familienbildung, -förderung und -beratung (z.B. Eltern-Kind-Zentren, Familien- und Nachbarschaftstreffs u.ä.) im Landkreis installiert worden, die auch zukünftig durch die Kooperation von Land, Landkreis und Kommune langfristig in Bezug auf Arbeitsmarkt, Qualifizierung und soziale Kompetenzen positive Synergieeffekte haben werden.

 

 

 

ich bin mir bewusst, dass vorliegendes Schreiben für einen Betrachtungszeitraum 2005/2006 der Entwicklung im Landkreis Spree-Neiße nur ansatzweise gerecht wird. Gleichwohl wäre ich interessiert zu erfahren, welche neben den von mir aufgezählten Fakten, Kriterien und Indikatoren darüber hinaus aus Ihrer Sicht zu dieser äußerst schlechten Eingruppierung meines Landkreises beigetragen haben.

Ich verspreche mir davon Hinweise und möglicherweise auch Ratschläge zur Verbesserung der Situation, soweit sie überhaupt in der Kompetenz einer Kreisverwaltung liegen.

 

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich vorliegenden Schriftsatz auch den Abgeordneten des Kreistages und der Öffentlichkeit zugänglich machen werde. Verbunden ist dies schon jetzt mit der Bitte, dies auch mit Ihrer Antwort so handhaben zu dürfen, da ich beiderseits ein großes öffentliches Interesse verspüre.

 

Gern bin ich auch bereit, Ihnen diesen „so zukunftsunsicheren“ Landstrich einmal zu zeigen, sollten Sie Interesse daran haben – mich würde es jedenfalls freuen! Nach wie vor müssen wir immer wieder feststellen, dass das Image des Landkreises von der Braunkohle geprägt ist (drei aktive Tagebaue und zwei Sanierungstagebaue) – leider auch mit all den Klischees wie etwa Staub- und Lärmbelästigung sowie trostloser, öder Braunkohlebergbaulandschaften. In eineinhalb Jahrzehnten hat sich dieses Bild gewandelt!

 

Ich meine, dass es die Leute hier, die all die biografischen Umbrüche auszuhalten hatten wie sonst selten an anderer Stelle Ostdeutschlands, dass sie es verdienen, fair behandelt zu werden ...

 

Mit freundlichen Grüßen