Pressemitteilung Nr. 189/07, 19.07.2007

Sonderausschuss ''Braunkohle'' auf den Weg gebracht

Ältestenrat des Kreistages des Landkreises Spree-Neiße tagte gestern zu möglichen Auswirkungen und Reaktionen infolge der ''Braunkohlestudie'' des Landes Brandenburg

Hinter verschlossenen Türen tagte gestern Abend der Ältestenrat des Kreistages des Landkreises Spree-Neiße im Forster Kreishaus. Einziger Tagesordnungspunkt: Die möglichen neuen Braunkohle-Tagebaue in der Region und deren Auswirkungen auf den Landkreis Spree-Neiße. „Das Thema“, so Landrat Dieter Friese auf Nachfrage, „ist für die Geschicke des Landkreises zukunftsbestimmend und wird deshalb auch mit höchster Sensibilität und in jedem Falle zunächst nicht öffentlich diskutiert, um unsere Verhandlungsposition nicht zu gefährden.“

Verhandeln will der Landrat – und mit ihm nunmehr auch die Kreistagsabgeordneten - vor allem gegenüber Bund und Land, um Beeinträchtigungen infolge eventueller neuer Tagebauaufschlüsse zumindest zu mindern. Der Ältestenrat hatte dazu gestern vorgeschlagen, einen Sonderausschuss „Braunkohle“ zu bilden, der einen Forderungskatalog aufstellen und schließlich eine Verhandlungskommission berufen soll. „Wir gehen hier einen bisher völlig unbeschrittenen Weg und noch weiß Niemand, wie erfolgreich er sein wird. Aber wir werden gemeinsam mit dem Kreistag einige unmissverständliche Forderungen auf die Tagesordnung setzen, die mit den Regierungen zu verhandeln sind und die letztlich dafür sorgen sollen, dass die Menschen hier in der Region bleiben und sich - neben Braunkohletagebau und Stromerzeugung - auch andere Wirtschaftsunternehmen für Spree-Neiße interessieren.“

Mitte August 2007 wird sich der Ältestenrat des Kreistages erneut treffen, um das Thema und die künftige Verfahrensweise mit der Verwaltungsspitze des Landkreises Spree-Neiße weiter und detaillierter zu besprechen und dem Kreistag daraufhin einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen.