Pressemitteilung Nr. 258/07, 10.10.2007
Cottbuser Oberbürgermeister und Spree-Neiße Landrat gegen Auflösung der Kriminalpolizei-Außenstelle Cottbus
In einem gemeinsamen Brief appelieren der Oberbürgermeister aus Cottbus Frank Szymanski (SPD) und der Landrat des Landkreises Spree-Neiße Dieter Friese (SPD) an den Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), die geplante Auflösung zu überdenken und sehen ansonsten erhebliche Folgen für die Sicherheit in der Stadt Cottbus und für die Umgebung des Schutzbereiches Spree-Neiße sowie Oberspreewald-Lausitz.
„Fraglich ist, ob gewährleistet werden kann, dass ein Personalabbau im Bereich der Kriminalpolizei um weitere 390 Stellen bis zum Jahr 2009 nicht mit quantitativen und qualitativen Qualitätsverlusten bei den pflichtigen Polizeiaufgaben verbunden ist.“, so beide Politiker.
„Auch die vermehrte Zunahme von Aufgaben des Staatsschutzes als Konsequenz der Bekämpfung des Internationalen Terrorismus ist in diesem Zusammenhang von besonderer politischer Relevanz. Von außerordentlicher Priorität ist deshalb, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Staatsschutzdelikte, schwere Fälle von Betäubungsmittelkriminalität und Tötungsverbrechen sowie die Kriminaltechnik im Schutzbereich Cottbus angesiedelt bleiben“, heißt es in dem Brief.
Szymanski und Friese fragen nach der Notwendigkeit einer erneuten Reorganisation der Kriminalpolizei nach der erst 2002 erfolgten Polizeireform. „Der grundsätzlich positive Reformgedanke einer Zentralisierung darf jedoch für den Bürger keine spürbaren Sicherheitsverluste und für die Polizei selbst keine Qualitätsverluste im Bereich der fachlichen und methodischen Arbeitsweise zur Folge haben.“, geben beide zu Bedenken.
Pressestelle Landkreis Spree-Neiße