Pressemitteilung Nr. 310/07, 06.12.2007

''Eine vergiftete Atmosphäre ist keine gute Basis!''

Landrat Dieter Friese zu den jüngsten unsachlichen Äußerungen der Landtagsabgeordneten Monika Schulz

Im Beitrag „Tagebau-Betroffene rüsten für sich den Kampf“, der in der „Lausitzer Rundschau“ vom 06.12.2007 veröffentlicht wurde, bezichtigt die Landtagsabgeordnete Monika Schulz (CDU) den Landrat Dieter Friese (SPD) der „Selbstgefälligkeit“, die „nicht zu überbieten“ sei. Hintergrund für diese zitierte Äußerung sind offensichtlich die Verhandlungen mit der Landesregierung und Vattenfall, um die Auswirkungen neuer Tagebaue im Landkreis dort, wo sie zu erheblichen Belastungen führen, zu minimieren.

Der Landrat des Landkreises Spree-Neiße nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Es ist bedenklich, aber zugleich auch bemerkenswert, wie sich die Landtagsabgeordnete Frau Schulz (CDU) in dieser für alle komplizierten Situation in unzulässiger Weise im Ton und in ihrer Wortwahl vergreift!

Festhalten darf man zunächst einmal, dass sich die neu gewählte Kreisvorsitzende der CDU aus persönlicher Betroffenheit ausdrücklich gegen die Energiepolitik der Landesregierung und ihres eigenen Landesvorsitzenden, des Wirtschaftsministers Junghanns (CDU), stellt. Persönliche Betroffenheit macht befangen, aber wenn sie dazu führt, die eigene Regierungspolitik nicht mittragen zu können, sollte Monika Schulz entsprechende Konsequenzen ziehen!

Frau Schulz ist gleichzeitig auch Abgeordnete des Kreistages des Landkreises Spree-Neiße. In der Sitzung des Kreistages am 12. September 2007, an der sie – aus welchen Gründen auch immer – nicht teilnahm, wurde der Landrat und mit ihm eine Verhandlungsgruppe mit großer Mehrheit durch den Kreistag beauftragt, die genannten Verhandlungen mit der Landesregierung und Vattenfall zu führen. Dieser sechsköpfigen Gruppe – das kann Frau Schulz wegen ihrer Abwesenheit ja vielleicht nicht wissen! – gehören außerdem der Vorsitzende des Kreistages, Dr. Michael Haidan (CDU), sowie der Stellvertretende Landrat Olaf Lalk (CDU) an. Landrat Friese verhandelt also folglich nicht mit „Selbstgefälligkeit“, sondern im ausdrücklichen Auftrag des Kreistages! Davon müsste die Frau Kommunal- und Landespolitikerin eigentlich Kenntnis haben, da wohl davon ausgegangen werden darf, dass die Kommunikation innerhalb der CDU-Kreistagsfraktion funktioniert bzw. dass sich Frau Schulz als gewählte Volksvertreterin nach „verpasster Kreistagssitzung“ über die Entscheidungen dieses Gremiums auch informiert.

Folglich bleibt also nur die Vermutung, dass es ihr Ziel ist, die Person des Landrates bewusst zu diffamieren – und das ist nicht widerspruchslos hinnehmbar! Schon allein deshalb nicht, weil eine vergiftete Atmosphäre in dieser sensiblen Thematik und in dieser schwierigen Situation keinesfalls die richtige Basis ist, Probleme zu lösen!“