Wahlaufruf des Landrates Dieter Friese

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der letzten Ausgabe des „Spree-Neiße-Kuriers“ habe ich Ihnen meine Gedanken zu den Ereignissen vor 40 Jahren in Prag näher gebracht. Wie die Geschichte der darauf folgenden Jahre zeigt, haben es die Panzerketten, die den „Prager Frühling“ noch überrollten, nicht vermocht, die Sehnsucht der Menschen nach Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung auf Dauer zu unterdrücken. Viele von uns, die über die Bürgerbewegung - z.B. über das „Neue Forum“ - zum Sturz des SED-Regimes beitrugen, hatten in Prag zum ersten Mal den aufrechten Gang geübt und es nicht vergessen. Wir hatten nicht vergessen, was für ein bewegendes und stolzes Gefühl es ist, keine Angst haben zu müssen. Letztlich war dies die Voraussetzung für den Sturz der Diktatur.

Im nächsten Jahr werden es bereits 20 Jahre sein, dass wir in der von uns erstrittenen Demokratie leben. Für Manche ist es inzwischen selbstverständlich, Andere wiederum können sich noch immer nicht damit abfinden und hängen „alten Zeiten“ nach.

Sicher ist die Demokratie mühsam, erfordert Geduld bei der Suche nach Kompromissen und Mehrheiten und oft erscheint das Ergebnis nicht optimal. Ja, manchmal läuft es auch den Interessen Einzelner zuwider.

Besonders in einer wirtschaftlich schwierigen Situation, in der wir uns seit Jahren in der Lausitz befinden, erwächst aus diesen Umständen eben oft auch Resignation. Dann höre ich mitunter nicht selten solche Sätze wie „Ich kann ja sowieso nichts ändern.“ Oder „Die da oben machen eh, was sie wollen!“. Schnell ist dann die Rede von Politikverdrossenheit.

Am 28. September 2008 ist in Brandenburg Wahltag. Mit den Kommunalwahlen starten wir einen Wahl-Marathon, der sich mit der Landtags-, Bundestags- und Europawahl bis ins nächste Jahr hinziehen wird. Dennoch: Für das unmittelbare Leben in unseren Dörfern, Städten und Landkreisen sind aus meiner Sicht die vor uns stehenden Kommunalwahlen die wichtigsten! Bestimmen Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, doch hierbei, wer Ihre Interessen in den Gemeindevertretungen und im Kreistag vertreten wird.

Parteien und Wahlinitiativen haben in den letzten Wochen ihre Kandidatenlisten abgegeben; in diesen Tagen werden Sie erfahren, wer genau sich zur Wahl stellt und welche Ziele er oder sie verfolgt. Dann haben Sie die Wahl - und die sollten Sie auch unbedingt nutzen! Denn niedrige Wahlbeteiligungen dienen letztendlich nur denen, die wir nicht in unseren Vertretungen haben möchten.

Erstmals treten in unseren Wahlkreisen Rechtsextreme an, um in den Kreistag und in einzelne Gemeindevertretungen zu gelangen. Wenn wir als Demokraten dies verhindern wollen, müssen wir zur Wahl gehen, müssen wir mehr sein als diejenigen, die solchen Kräften ihre Stimme geben! Wir wollen in unseren „Parlamenten“ keine Rechtsradikalen, die Hass und Angst verbreiten, die Andersdenkende und Andersaussehende durch die Straßen jagen, die ausländische Investoren, die bei uns Arbeitsplätze schaffen, als „raumfremd“ verunglimpfen! Rechtsextreme wollen und werden keines unserer Probleme lösen. Sie wollen ein anderes Land, eine andere Gesellschaft. Sie sind selbst ein Problem! Letztendlich schaffen Hass und Angst den Nährboden für eine Diktatur und davon hatten wir in den zurückliegenden Jahrzehnten in Deutschland doch wohl genug.

Meine herzliche Bitte deshalb an Sie als Mitbürgerinnen und Mitbürger in diesem Landkreis: Wehren Sie solchen Anfängen! Gehen Sie zur Wahl und geben Sie Ihre Stimme demokratischen Parteien! Im September 2008 ist dies wichtiger denn je!

Ihr
Dieter Friese

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