Pressemitteilung Nr. 271/08, 25.11.2008

Kreis-Haushalt nach Klausurtagung mit veränderten Eckwerten

Landrat und Dezernenten erhöhen Investitionssummen für Schulen, Straßenbau und Radwege

Auf der diesjährigen Klausurtagung vom 18. bis 21. November 2008 hat sich die Führungsspitze des Landkreises Spree-Neiße unter anderem intensiv mit dem Haushalt 2009 beschäftigt und den bisher vorliegenden 1. Haushaltsentwurf nochmals überarbeitet. Das Augenmerk galt dabei insbesondere den Investitionsmaßnahmen, die mit zusätzlichen ca. 10 Mio. EUR in den kommenden Haushaltsjahren bis 2012 angereichert werden sollen. Der Landkreis will damit der gegenwärtig drohenden Rezession mit seinen Mitteln positiv entgegenwirken. Wie Landrat Dieter Friese heute mitteilte, beabsichtigt die Verwaltung die Gelder vor allem in die Sanierung der kreiseigenen Bildungseinrichtungen, in den Straßenbau und in notwendige Reparaturarbeiten auf den regionalen Radwegen fließen zu lassen. „Wenn der Kreistag unserem Vorschlag folgt und wir beim Land einen strukturell ausgeglichenen Haushalt 2009 vorlegen können, werden wir in den nächsten Jahren große und über mehrere Jahren gestreckte Vorhaben zu Ende bringen und auch die regionale Wirtschaft stärken“, so Friese, der sich mit dem Ergebnis der mehrtägigen Beratung äußerst zufrieden zeigte.

Wenn die Vorstellungen des Landrates aufgehen, dann könnten kurzfristig z.B. das Oberstufenzentrum II des Landkreises in Cottbus neue Außenanlagen, einen Parkplatz und eine Sporthalle erhalten, am Gymnasium in Forst (L.) gleichfalls neue Außenanlagen angelegt oder in Spremberg vorzeitig mit den Planungen und dem Ausbau des kreislichen Gymnasiums begonnen werden. Zudem wird von Landrat und Dezernenten vorgeschlagen, dass der Landkreis einen jährlichen Zuschuss für die notwendigsten Reparaturen auf den Radwegen zur Verfügung stellt, für die eigentlich die Gemeinden verantwortlich sind, und darüber hinaus Geld in die Lückenschließung des Radwegenetzes stecken will. Ein wesentlicher Punkt des zusätzlichen Investitionsplanes ist auch ein aufgestockter Ansatz für den Straßenbau, der den am dringendsten reparatur- bzw. ausbaubedürftigen Kreisstraßen zugute kommen soll.

„Mit der neuen Finanzplanung bis 2012 wird der Haushalt 2009 also nochmals völlig neu geschrieben, und das heißt, dass wir auch die Terminkette für die Beratung und Beschlussfassung ändern müssen. Zunächst wollen wir die Fraktionsvorsitzenden am 9. Dezember 2008 über die geänderten Eckdaten informieren; die Kreistagsabgeordneten erhalten das Papier dann am 15. Dezember“, erklärte Finanzdezernent Günter Friedrich die neue Situation. Bis zum 25.01.2009 sollen die Mandatsträger dann in den Ausschüssen und Fraktionen über den neuen Haushalt debattieren, der – geht es nach dem Wunsch der Verwaltung – am 18.02.2009 im Kreistag beschlossen werden soll. Der Beschluss eines genehmigungsfähigen Haushaltes sei nach Worten des Finanzdezernenten nicht nur Voraussetzung für die beabsichtigten Investitionen, sondern auch dafür, der erheblichen Kostensteigerung im Sozial- und Jugendbereich zu begegnen.

„Bei allen zu erwartenden Diskussionen“, so Landrat Friese abschließend, „ist eines sicher: Wenn wir es nicht schaffen, noch einmal gemeinsam mit den Städten und Ämtern Geschlossenheit zu zeigen, die Zähne zusammenzubeißen und in eine Richtung zu blicken, dann werden wir in den nächsten Jahren nicht mehr kreditfähig sein, keine Investitionen mehr vornehmen können, damit die Wirtschaft schwächen und als Landkreis den Anschluss im Wettbewerb verlieren. Das ist einfach mal die traurige Wahrheit!“