Pressemitteilung Nr. 286/08, 03.12.2008

Suspendierung des Werkleiters aufgehoben

Kreisausschuss des Landkreises Spree-Neiße missbilligt die Unsensibilität Kostrewas, aber vertraut ihm weiterhin als Werkleiter des Eigenbetriebes ''Grundsicherung für Arbeitssuchende''

Vor dem Hintergrund einer im November 2008 stattgefundenen Klausurtagung des Eigenbetriebes „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ des Landkreises Spree-Neiße im Hotel „Zur Bleiche“ in Burg (Spreewald) und der anschließend in den Medien entbrannten Diskussion um den gewählten Tagungsort hat Landrat Dieter Friese (SPD) heute Abend kurzfristig den Kreisausschuss einberufen. In der nichtöffentlichen Sitzung im Forster Kreishaus informierte Friese die Abgeordneten aller Fraktionen über Einzelheiten.

In der anschließenden Diskussion bestand bei den Anwesenden kein Zweifel darüber, dass die Wahl des als luxuriös bekannten Tagungsortes „vom Werkleiter höchst unsensibel“ war, wenngleich die Tagung als notwendig erachtet wurde, um detaillierte Planungen für 2009 vorzunehmen. Zu Letzteren zählten dabei zusätzliche 150 Stellen Kommunalkombi, die Entwicklung des regionalen Arbeitsmarktes 2009 sowie die Weiterentwicklung der Angemessenheitskriterien für die Kosten der Unterkunft der betroffenen Hartz-IV-Empfänger.

Durch die unsensible Entscheidung des Werkleiters zum Tagungsort, so die einhellige Meinung in der Beratung, sei dem Landkreis Spree-Neiße und dem Eigenbetrieb ein hoher Imageschaden entstanden, der nicht zu entschuldigen ist und die Missbilligung des Kreisausschusses findet.

Nichtsdestotrotz dürfe man das einmalige Fehlverhalten nicht gegen die seit knapp vier Jahren zu verzeichnenden positiven Leistungen und Arbeitserfolge des Werkleiters und des Eigenbetriebes aufwiegen, sondern müsse „angemessen“ auf den bedauerlichen Vorfall reagieren. Auch dürfe keinesfalls die Handlungs- und Arbeitsfähigkeit des Eigenbetriebes außer Acht gelassen und schon gar nicht die Betreuung und Vermittlung der Hartz-IV-Empfänger gefährdet werden.

Die Mitglieder des Kreisausschusses empfahlen dem Landrat deshalb, die vorgenommene Suspendierung des Werkleiters zurückzunehmen und sprachen Hermann Kostrewa weiterhin das Vertrauen für seine bisher ausgeübte Leitungsfunktion aus.

Kostrewa seinerseits hatte sich vorab für die leichtfertige und unüberlegte Wahl des Tagungsortes bei den Fraktionen und Mitarbeitern entschuldigt und die Rechnung der Tagung privat bezahlt.