''Du sollst nicht lügen!''

Landrat verärgert über die wissentlich falschen Aussagen seiner CDU-Bürgermeister

„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht …“ - Jedes Kind kennt dieses Sprichwort. Nur scheinen es einige Bürgermeister in der Diskussion um die Kreisumlage vergessen zu haben. So gab es am 03.02.2009 eine Pressekonferenz der Kreisarbeitsgruppe des Städte- und Gemeindebundes unter Leitung des Drebkauer Bürgermeisters, Harald Altekrüger (CDU), in Anwesenheit des Spremberger Bürgermeisters, Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU), und des Kolkwitzer Bürgermeisters, Fritz Handrow (CDU). Natürlich wurde darüber auch am Folgetag in der regionalen Presse berichtet, Standpunkte und Äußerungen zum Teil wörtlich wiedergegeben und zitiert.

Als Landrat des Landkreises Spree-Neiße möchte ich zu den öffentlichen Äußerungen Folgendes anmerken:

Wie gesetzlich gefordert und schon 14 Mal praktiziert, stellt die Kreisverwaltung alljährlich einen neuen Haushalt auf. Am 27.11.2008 wurden - auch wie immer! - mit den Bürgermeistern und Amtsdirektoren sowie den Kämmerern die Eckwerte des Haushalt-Entwurfes 2009 diskutiert, bevor den Kommunen schließlich am 18.12.2008 der Entwurf des Haushaltsplanes übergeben wurde.

Am 12.01.2009 gab es mit den Bürgermeistern und Amtsdirektoren die übliche Erörterung des Haushalt-Entwurfes. Seitens der Kreisverwaltung waren alle Dezernenten des Landkreises – der Bau- und Umwelt-Dezernent Olaf Lalk, der Finanz- und Wirtschafts-Dezernent Günter Friedrich und der Bildungs- und Sozial-Dezernent Hermann Kostrewa - sowie die Kämmerin Evelin Harras anwesend, eine sachliche, fachbezogene und kompetente Diskussion war also wie in jedem Jahr abgesichert. Im Gegensatz dazu versucht der Amtsdirektor Harald Altekrüger (CDU) den Eindruck zu erwecken, dass der Landkreis - in persona der Landrat - die Beratungsrunden nicht wahrnähme, die Kommunikation nur über die Medien laufe … - das entspricht nicht den Tatsachen! Denn genau dafür hat ein Landrat nun auch seine Fachdezernenten, wenn er anderen dienstlichen Verpflichtungen nachgehen muss und sich Termine überschneiden!

Es ist eigens die Aufgabe der Kreisverwaltung, den Haushalt des Landkreises aufzustellen, die Kommunen durch Anhörung zu beteiligen, den Entwurf in den Gremien des Kreistages zu beraten und letztlich im Kreistag zu beschließen. Wer etwas anderes darzustellen versucht, kennt die Regeln nicht und missachtet das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung des Landkreises, die im übrigen ja auch jede Stadt und Gemeinde für sich in Anspruch nimmt, denn umgekehrt stellt die Kreisverwaltung auch nicht die Haushalte der Städte und Ämter auf. Solche Behauptungen also einer vielleicht unwissentlichen oder aber „noch beeinflussbaren“ Öffentlichkeit zu suggerieren, dient letztlich nur einem Ziel: die verantwortungsvolle Arbeit der Kreisverwaltung und der Kreistags-Abgeordneten in Misskredit zu bringen, Verbündete zu suchen und sie für eigene Zwecke „gefügig“ zu machen!

Eine andere Äußerung, die mich zutiefst ärgert: Herr Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU) gehörte als Dezernent seit 1994 bis zu seinem Ausscheiden als Stellvertreter des Landrates im Jahre 2002 zur Führungsspitze des Landkreises Spree-Neiße. Er weiß also, wie und unter welchen Zwängen eine Kreisverwaltung arbeitet. Trotzdem versucht er heute den Eindruck zu erwecken, dass die Mitarbeiter/innen überbezahlt wären. Er nimmt die Personalkosten des Landkreises und der Stadt Spremberg und teilt sie durch die jeweilige Mitarbeiterzahl und kommt so auf ein nicht belegbares Einsparpotenzial. Dabei unterschlägt er jedoch folgende Tatsachen:
• Der Landkreis hat ein Gesundheitsamt mit hoch bezahlten Ärzten, Spremberg nicht.
• Der Landkreis hat ein Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, in dem ebenso ausgebildete Ärzte und Ingenieure tätig sein müssen (!), Spremberg nicht.
• Der Landkreis hat einen Fachbereich Kinder, Jugend und Familie - ein sogenanntes Jugendamt - mit Dipl.-Sozialarbeitern, Spremberg nicht.
• Der Landkreis hat ein Kataster- und Vermessungsamt mit vielen Dipl.-Ingenieuren, Spremberg nicht.
• Der Landkreis hat eine Untere Wasserbehörde mit zwangsläufig hoch bezahlten Ingenieuren, Spremberg nicht.
• Der Landkreis benötigt als Kommunalaufsicht gut dotierte Juristen, Spremberg nicht.
• Der Landkreis hat ein Bauordnungsamt mit vielen Dipl.-Bauingenieuren, Spremberg nicht.
Man kann doch bitteschön diese hochqualifizierten Mitarbeiter/innen und deren Bezahlung nicht - ohne Andere herabwürdigen zu wollen - mit Sachbearbeitern im Ordnungsamt oder im Standesamt einer Stadt vergleichen! Dr. Schulze tut es aber, warum?

Er behauptet des Weiteren, der Landrat hätte drei Pressesprecher. Das ist schlichtweg falsch, und er weiß es! Warum äußert er sich so? Die Wahrheit ist:
Der Landrat hat eine Pressesprecherin, die gleichzeitig auch noch seine Persönliche Referentin und die Büroleiterin in einer Person ist. Vor Jahren waren das mal drei verschiedene Personen! Wir haben uns vor dem Hintergrund dieser Debatte „mal den Spaß gemacht“, das Personal im direkten Umfeld des Landrates mit dem der Landkreise Dahme-Spreewald, Elbe-Elster und Oder-Spree zu vergleichen, die die gleiche Aufgabenfülle bewältigen müssen. Dabei kommt man auf interessante Ergebnisse:
Für die untersuchten Arbeitsaufgaben (ohne Beauftragte) hat
• der Landkreis Spree-Neiße 6 Mitarbeiter/innen,
• der Landkreis Dahme-Spreewald 11,
• der Landkreis Elbe-Elster 7 und
• der Landkreis Oder-Spree 8 Mitarbeiter/innen.
Wussten das die Teilnehmer der eingangs erwähnten Pressekonferenz etwa nicht? Oder wollten sie etwa nur mit ihren Unwahrheiten (Kreistags-)Abgeordnete für ihre eigenen Interessen gewinnen?

Und noch eine Tatsache, weshalb die öffentlichen Aussagen aus Richtung Spremberg in besonderem Maße ärgern: Der Landkreis Spree-Neiße hält in Spremberg Einrichtungen vor, die es in keiner anderen Stadt des Landkreises gibt: ein Kinder- und Jugendheim, ein Kulturschloss mit Musikschule, Bibliothek und Museum, eine Kreisstraßenmeisterei und eine Kfz-Zulassungsstelle in Sellessen. - Soll der Landkreis diese Einrichtungen schließen? Dann könnten wir wirklich etwas sparen …

Ein anderer Gedanke, der den „Undank“ des Spremberger Bürgermeisters deutlich werden lässt: Einschließlich des geplanten kreislichen Konjunkturprogramms will der Landkreis von 2009 bis 2012 etwa 22,1 Mio. EUR investieren. Davon sollen allein 8,5 Mio. EUR direkt in die Stadt Spremberg fließen! Das sind 38 % der Gesamtsumme - die Stadt stellt aber nur 18,5 % der Bevölkerung des Landkreises! In den 8,5 Mio. EUR sind 7 Mio. EUR für den Ausbau des Strittmatter-Gymnasiums vorgesehen. Auch das kann sich Bürgermeister Dr. Schulze ausrechnen! All das sind im Übrigen Gelder für seine Handwerker, für den Mittelstand seiner Stadt Spremberg!

Genug damit, auch wenn meine Aufzählungen noch leicht fortzusetzen wären. Nur noch eines: Dr. Klaus-Peter Schulze sowie die Anderen tragen im Namen ihrer Partei das C für „christlich“. Dann sollten sie auch das 8. Gebot kennen: „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinem nächsten!“ Vereinfacht heißt das: „Du sollst nicht lügen!“

Dieter Friese
Landrat

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