Pressemitteilung Nr. 82/09, 27.03.2009

Euroregion ''Spree-Neiße-Bober'' e.V. steht vor Zwangs-Auflösung

Präsident Dieter Friese ''hofft auf ein Wunder'' und auf die ausbleibenden Zahlungen aus Polen/außerordentliche Mitgliederversammlung zur Vereins-Auflösung einberufen

Der Vorstand der Euroregion „Spree-Neiße-Bober“ e.V. hat heute, am 27.03.2009, in seiner Erweiterten Vorstandssitzung in Cottbus beschlossen, kurzfristig am Montag, dem 06. April 2009, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die für 14:00 Uhr im Großen Saal des Kreishauses in Forst (Lausitz) anberaumte Beratung hat nur einen Tagesordnungspunkt: die Auflösung des Vereins. Die Mitglieder sollen bei dieser Gelegenheit die dafür notwendigen Maßnahmen nach § 13 und § 14 der Vereinssatzung besprechen und einleiten. „Es ist ein schwerer Schritt und nach all den Jahren erfolgreicher Aufbau-Arbeit absolut unverständlich, aber wir sind zu dieser Entscheidung gezwungen, da ab Ende April die Liquidität zur weiteren Finanzierung der Geschäftsstelle in Guben fehlt“, so der Präsident der Euroregion, Landrat Dieter Friese.

Grund für die abhanden gekommene Liquidität sind die bis heute fehlenden rechtverbindlichen Förderverträge und der entsprechende zeitnahe Fördermittelfluss von der Verwaltungsbehörde aus Warschau im Rahmen des Programms zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit Polen (Wojewodschaft Lubuskie) - Brandenburg für die Jahre 2007 bis 2013. „Durch das Ausbleiben dieser Gelder und die sich hinziehenden Vermittlungsgespräche zwischen Deutschland und Polen wird unserer Euroregion die wirtschaftliche und finanzielle Grundlage entzogen. Das bedeutet, dass unsere Region die Kompetenz für die Entscheidung der geplanten Fördermittel im investiven Bereich von ca. 30 Mill. EUR verliert und dass ca. 130 Förderanträge mit einem Wert von 480.000 EUR für Begegnungen und Veranstaltungen nicht ausgezahlt werden können“, so Friese, der in den noch verbleibenden Tagen bis zur unabänderlichen Vereinsauflösung „auf ein Wunder hofft“.

Im Anschluss an die außerordentliche Mitgliederversammlung der Euroregion „Spree-Neiße-Bober“ e.V. sind die Journalisten zu einem

Pressegespräch
am Montag, dem 06. April 2009,
um 16:00 Uhr
im Raum C.1.06 des Kreishauses,
Heinrich-Heine-Straße 1 in 03149 Forst (Lausitz)

eingeladen. Bei dieser Gelegenheit wird der Präsident der Euroregion, Dieter Friese, Details und Hintergründe zum Thema vermitteln und über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung informieren.


Jana Weber, Pressesprecherin des Landkreises Spree-Neiße
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