''... das macht mich fassungslos!''

Offener Brief des Landrates an die Stadtverordneten der Stadt Welzow

In letzter Zeit kursieren in der Öffentlichkeit und speziell in Welzower Haushalten unter dem Titel „Das Forum“ sogenannte „Informationen aus dem Bürgerforum ‚Stadtumbau Welzow’“. Verantwortlich dafür ist offenbar Herr Lutz Frauenstein, der neben anderen Bewerbern für das Bürgermeisteramt kandidiert.

Ohne auf den Inhalt einzugehen, bleibt bezüglich der jüngsten Ausgabe Nr. 7 vom 29.04.2009 und dem veröffentlichten Beitrag „Die Machtergreifung von Herrn Pusch im Welzower Rathaus“ einiges richtig zu stellen. Nämlich das:

Die arbeitsgerichtlich verfügte Wiedereinstellung von Herrn Pusch als „Machtergreifung“ zu bezeichnen, ist unerträglich. Dieser Begriff ist geschichtlich durch die Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland besetzt. Das sollte selbst im blinden Hass jedem normal denkenden Bürger bewusst sein, erst recht, wenn er ein öffentliches Amt anstrebt; ansonsten disqualifiziert er sich selbst!

Bezeichnend ist darüber hinaus, dass an Entscheidungen des ehemaligen, staatssicherheitsbelasteten Bürgermeisters Jestel durch Herrn Frauenstein festgehalten werden soll. Bekanntlich hatte der ehemalige Bürgermeister Herrn Pusch entlassen, weil er keine Vertrauensbasis mehr sah. Dieser Herr Jestel, über Jahre inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR, wurde bekanntlich von den Welzower Bürgerinnen und Bürgern mit großer Mehrheit abgewählt. Gleichwohl versucht Herr Frauenstein sowie seine Fraktion, in der sich nach eigenem Bekunden mit Herrn Dr. Seifert ein weiteres Inoffizielles Mitglied des MfS befindet, Herrn Pusch wieder aus seinem Amt zu entfernen. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf diese Aktionen und ihre Akteure - und das macht mich fassungslos.

Darüber hinaus wird von diesen Leuten die kommunalaufsichtliche Tätigkeit des Landrates als „Störfeuer“ und „Handstreich“ bezeichnet. Das ist nicht nur haltlos, sondern entbehrt jeder Substanz.

Erstens ist es gesetzliche Pflicht der Kommunalaufsicht und damit des Landrates einzugreifen, um rechtskonforme Zustände herzustellen und zweitens handelt die untere Kommunalaufsichtsbehörde in Abstimmung und mit Aufforderung des Innenministeriums des Landes Brandenburg.

Es ist der Stadt Welzow und ihren Einwohnern nur zu wünschen, so schnell wie möglich wieder eine von der Vergangenheit unbelastete und ausschließlich dem Wohl der Bürger/innen der Stadt Welzow verpflichtete Stadtführung zu haben.

Dieter Friese
Landrat des Landkreises Spree-Neiße

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