Pressemitteilung Nr. 119/10, 21.04.2010

Der Kreistag des Landkreises Spree-Neiße

1. Ernennung des Landrates zum „Beamten auf Zeit“  
   Ablegung des Diensteides
   Übergabe der Ernennungsurkunde und Einweisungsverfügung
2. Ehrung des Landkreises Spree-Neiße zur Verleihung des „MarketingAward Leuchttürme der Tourismuswirtschaft“ an den Spreewälder Landgasthof & Hotel „Zum Stern“ in Werben und des „Tourismuspreises des Landes Brandenburg für innovative Dienstleistungen und Marketing“ an die pro gastra Gastgewerbe GmbH in Cottbus
3. Bericht von Ulrike Poppe, Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur und Anfragen dazu aus dem Kreistag
4. Beratung von Anträgen und Beschlussvorlagen                                                  
   - Beschlussfassung über das Investitionsprogramm des Landkreises Spree-Neiße für die Jahre 2009 bis 2013
   - Behandlung der Einwendungen der kreisangehörigen Gemeinden gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2010 des Landkreises Spree-Neiße und seiner Anlagen
   - Neufestsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2010 bis 2013
   - Beschlussfassung der Haushaltssatzung des Landkreises Spree-Neiße für das Haushaltsjahr 2010
   - Änderung der Kreisgrenze im Flurbereinigungsverfahren Spreebogen
   - Dienstaufwandsentschädigung für hauptamtliche kommunale Wahlbeamte
   - Archivsatzung des Kreisarchivs im Landkreis Spree-Neiße
   - Satzung zur zweiten Änderung der Allgemeinen Gebührensatzung des Landkreises Spree-Neiße vom 25.07.2001
   - Aufhebung der Satzung des Landkreises Spree-Neiße zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in Tagespflege
   - Richtlinie zum Verfahren bei der Überprüfung der Abgeordneten des Kreistages auf hauptamtliche oder inoffizielle - Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR
   -  Bericht 2009 zum Personalentwicklungskonzept des Landkreises Spree-Neiße