Pressemitteilung Nr. 145/10, 18.05.2010

Kreistagssitzung fällt aus

Nach der Sitzung des Kreisausschuss haben sich der Vorsitzende des Kreistages und der Landrat des Landkreises Spree-Neiße dazu verständigt, die Sonderkreistagssitzung am 19.05.2010 zur Vergabe von Leistungen des Rettungsdienstes abzusagen.

Die Sitzung findet aus folgendem Grunde nicht statt.

Das Verfahren zur Vergabe von Vollzugsaufgaben des Rettungsdienstes im Landkreis Spree-Neiße (Bekanntmachung vom 04.02.2010 im Amtsblatt der EU unter der Nr. 2010/S 27-0038675) wird durch den Landrat aufgehoben, da vertrauliche Informationen öffentlich bekannt geworden sind, wonach Rückschlüsse auf mindestens einen Bieter zu schließen sind und damit das Vertraulichkeitsgebot (§22 Nr. 6 VOL/A) im Vergabeverfahren nicht gewahrt ist.