Pressemitteilung Nr. 94/01, 10.05.2001

Neuvergabe der Abfallentsorgungsleistungen im Landkreis

Die in den Jahren 1991/1992 abgeschlossenen Verträge über das Einsammeln und Transportieren von Abfällen laufen am 31.12.2002 aus. Deshalb ist es notwendig, die Abfallentsorgung ab dem 01.01.2003 neu zu organisieren. Die Neuvergabe der Leistungen hat auf der Basis einer Ausschreibung zu erfolgen, die Pflicht hierzu ergibt sich aus den geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie der aktuellen Rechtsprechung. Seit Mitte 1998 arbeitete der Landkreis an der Vorbereitung der Ausschreibung. Unterstützt wurde er während des gesamten Verfahrens durch das Ingenieurbüro AEW PLAN GmbH Berlin. Begleitet wurde das Verfahren außerdem durch einen vom Kreistag gebildeten Sonderausschuss. Die Bekanntmachung zur Ausschreibung erfolgte im Mai 2000. Ausgeschrieben wurden die folgenden Leistungen in je zwei Entsorgungsgebieten: Los a: Haus- und Sperrmüllentsorgung, Behältergestellung, Elektronisches Mülltonnenidentifikationssytem, Los b: Papierentsorgung (Eventualposition), Los c: Schadstoffentsorgung, Los d: Schrottentsorgung, Los e: Kühlgeräteentsorgung. Es bewarben sich 38 Unternehmen um die Teilnahme an der Ausschreibung. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist gaben 17 Bieter insgesamt 37 wertbare Haupt- und Nebenangebote ab. Am 11.04.2001 stimmte der Kreistag dem Vorschlag zu, die Leistungen an die Bieter Lose a und c Bietergemeinschaft Edelhoff Umweltdienste Drebkau GmbH & Co.KG, Drebkau / Edelhoff UmweltService Lausitz GmbH, Spremberg / Lausitzer Umwelt- und Sanierung GmbH, Senftenberg Los d TWR Tenner Wertstoff Recycling GmbH, Guben; Los e Rethmann Entsorgungswirtschaft GmbH & Co. KG, Region Ost, Prützke zu vergeben. Das Los b, Papierentsorgung, kam nicht zur Vergabe, da sich daraus die Notwendigkeit ergeben hätte, parallel zum bestehenden Erfassungssystem des Dualen Systems für Papier ein zusätzliches System zu errichten. Nachdem innerhalb der gesetzlichen Frist keine Beschwerde gegen das Vergabeverfahren vor der Vergabekammer des Landes Brandenburg vorgebracht wurde, erhielten die genannten Unternehmen den Zuschlag. Durch die erzielten Ergebnisse werden ab dem Jahr 2003 nachhaltige Kosteneinsparungen im Bereich des Einsammelns und Transportierens von Abfällen realisiert, die die Höhe der künftigen Abfallentsorgungsgebühr beeinflussen.