Pressemitteilung Nr. 127/01, 02.07.2001

Kreisausschuss tagt

Am Mittwoch, dem 04. Juli 2001 treffen sich um 17:00 Uhr die Mitglieder des Kreisausschusses im Kreishaus, Sitzungsraum C 2.04, in der Heinrich-Heine-Straße 1 in Forst zu ihrer turnusmäßigen Sitzung. Auf der Tagesordnung sind folgende Beschlüsse vorgesehen: - Satzung über die Erhebung von allgemeinen Verwaltungsgebühren des Landkreises - Änderung der Vergaberichtlinie des Landkreises Spree-Neiße - Anhörung des Kreistages zur Bildung einer neuen Gemeinde aus den Gemeinden Preilack und Turnow im Amt Peitz - Richtlinie Kreisausbildung der Freiwilligen Feuerwehr - Ernennung des Leitenden Arztes des Rettungsdienstes - Regionalmanagement Brandenburgische Lausitz - Satzung zur Schülerbeförderung im Landkreis Spree-Neiße - Satzung über die Schülerspeisung an Schulen in Trägerschaft des Landkreises - Satzung über die Nutzung von Schulsporthallen des Landkreises Spree-Neiße - Entgeltordnung für die Nutzung von Schulsporthallen des Landkreises - Entgeltordnung zur Nutzung von Räumen und Anlagen in Schulen des Landkreises - Entgeltordnung der Wohnheime für Auszubildende und Schüler des Landkreises - 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung des Landkreises Spree-Neiße vom 19.03.1999 - Satzung zur Gebührenerhebung für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung des Landkreises Spree-Neiße - Bildung des Eigenbetriebes - Abfallwirtschaft Eigenbetrieb des Landkreises - Betriebssatzung - Abfallwirtschaft Eigenbetrieb des Landkreises Spree-Neiße - Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Spree-Neiße - Fortführung des ergänzenden Verwaltungsabkommens nach § 4-VA-2b - Gründung der Krankenhaus Forst Service GmbH