Pressemitteilung Nr. 140/01, 25.07.2001

Presseerklärung

Am 09.09.2001 werden die Bürgerinnen und Bürger des Amtes Neuhausen an die Wahlurnen gerufen, um zu entscheiden, ob sie der Bildung einer amtsfreien Gemeinde zustimmen. Die zukünftige Gemeinde entspricht den Leitlinien der Landesregierung und dem vom Landtag beschlossenen Gemeindereformgesetz. Die Gemeinden Kiekebusch, Groß Gaglow und Gallinchen stellen mit 5000 Einwohnern die Hälfte der Bevölkerung der neuen Gemeinde und bilden deren wirtschaftliches Rückgrat. Bemerkenswert ist, dass die Bildung der Gemeinde auf freiwilliger Basis und mit Zustimmung aller 18 (!) Gemeindevertretungen zustande kam, dabei gab es bei annähernd 150 Gemeindevertretern nur 4 Gegenstimmen, demokratischer und gesetzeskonformer geht es gar nicht. Umso erstaunter nehmen wir die Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Petke in der heutigen Ausgabe der “Lausitzer Rundschau” zur Kenntnis, in der er eine Eingemeindung der drei genannten Orte nach Cottbus per Gesetz ankündigt. Landrat Dieter Friese (SPD) äußert sich in einer ersten Stellungnahme “besorgt über das Demokratieverständnis des Abgeordneten Herrn Petke und seine Gesetzestreue. Interessant wäre für mich eine Stellungnahme seines Landesvorsitzenden und Innenminsters Jörg Schönbohm (CDU), der richtigerweise ständig auf die große Bedeutung der Freiwilligkeitsphase und auf die Akzeptanz der Bevölkerung verweist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Äußerungen mit ihm abgestimmt sind, denn dann wäre der Diskussions- und Findungsprozess der letzten Monate Makulatur.” Ulrich Freese, Landtagsabgeordneter der SPD und Unterbezirksvorsitzender ergänzt: “Die finanziellen und strukturellen Probleme des Oberzentrums Cottbus löst man nicht durch Eingemeindung von 5000 Einwohnern des Landkreises Spree-Neiße. Zurück bliebe ein wirtschaftlich nicht lebensfähiges Amt und betrachtet man den jährlichen Einwohnerschwund von 2500 Menschen in Cottbus, hätte man nach zwei Jahren den gleichen Stand. Bedenkt man, dass nach einer Gesap-Umfrage 25 % der Cottbuser wegzugswillig sind, bedarf es anderer Lösungsansätze. Will man die Gesamtregion einschließlich Cottbus stärken, muss man sich der Diskussion um die Aufgabe der Kreisfreiheit stellen, dazu muss man rechnen, sowie man es im Vorfeld einer Fusion Berlins mit Brandenburg tut. Auch hier geht es um Lastenverteilung, Einsparung und damit verbundener Stärkung.” Der Amtsdirektor des Amtes Neuhausen Perko (CDU) kräftigte: “... dass der Amtsausschuss alle rechtlichen Mittel ausschöpfen wird, um den politischen Willen der Gemeinden durchzusetzen.”