Pressemitteilung Nr. 154/01, 15.08.2001

"Es wird keine Fahndung im Fall der Familie Nguyen geben!"

Landrat Friese sieht neue Lösung im ausländerrechtlichen Verfahren In Absprache mit dem Büro der Bundesbeauftragten für Ausländerfragen hat der Landrat des Landkreises Spree-Neiße im ausländerrechtlichen Verfahren der Familie Nguyen aus Vietnam einen neuen Lösungsweg gefunden. Dieser, so Friese auf der heute stattfindenden Pressekonferenz, sieht vor, dass sich das Auswärtige Amt in Berlin die Zuständigkeit im Sichtvermerksverfahren von der Deutschen Botschaft in Hanoi übertragen lässt. "Konkret heißt das, dass die Familie Nguyen Deutschland nicht verlassen muss, sondern den Visa-Antrag sofort und von Guben aus stellen kann", so Friese vor der Presse. An der Rechtslage, dass sich die Familie derzeit illegal in Deutschland aufhält, ändere sich damit jedoch nichts. "Es ist nun Sache des Auswärtigen Amtes, den Status der Illegalität der vietnamesischen Familie so kurz wie möglich zu halten, indem es sich die notwendigen Kompetenzen in diesem Verfahren übertragen lässt und eine endgültige Entscheidung im neuen Visa-Verfahren trifft." Mit dieser Verfahrensweise, so der Landrat weiter, befinde man sich in Übereinstimmung mit dem Vorschlag der Landesregierung, nur dass durch die unmittelbare Zuständigkeitsübertragung auf das Auswärtige Amt die zwischenzeitliche Ausreise der Familie entfallen kann. Wie der Spree-Neiße-Landrat der Anwältin der Familie und auch der Presse zusicherte, wird es kein Fahndungsersuchen seiner Behörde geben. Die Familie kann damit das Kirchenasyl verlassen und in ihre Wohnung zurückkehren. Gegenüber den Medien betonte Friese nochmals seine ausdrückliche Hochachtung vor dem Engagement der Gubener Bevölkerung. "Ich freue mich, dass gerade von Guben eine Welle der Solidarität mit dieser ausländischen Familie ausging, die die Stadt nach all den Negativschlagzeilen nun deutschlandweit in ein ganz anderes Licht rückt." Über die Konsequenzen dieser Entscheidung ist sich Friese durchaus im Klaren. "Natürlich wird vom Fall Nguyen eine Signalwirkung für ähnlich gelagerte Fälle in der Bundesrepublik ausgehen", so Friese abschließend.