Vereinbarung zur gemeinsamen Kfz-Zulassungsstelle unterzeichnet

Die Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit über das gemeinsame Fahrzeug-Zulassungswesen fand heute zwischen dem Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa, der Stadt Cottbus/Chóśebuz und dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz ihren Abschluss.
 
Dafür unterzeichneten der Landrat von Spree-Neiße, Harald Altekrüger, und der Landrat von Oberspreewald-Lausitz, Siegurd Heinze, als auch der Oberbürgermeister der Stadt Cottbus/ Chóśebuz, Holger Kelch, eine Kooperationsvereinbarung.
 
Bürgerinnen und Bürger von Cottbus/Chóśebuz, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße können ab dem 1. Januar 2022 ihre Anträge zu Fahrzeug-Zulassungen bei allen drei Vertragspartnern einreichen. Die Annahme, Bearbeitung und der Bescheid sind damit nicht länger an die örtlichen Zuständigkeiten gebunden.
 
Landrat Harald Altekrüger: „Über die Entstehung der Kooperation zur Kraftfahrzeugzulassung freue ich mich sehr, denn für die Einwohnerinnen und Einwohner können ohne Berücksichtigung ihres Wohnsitzes eine Kfz-Zulassungsbehörde der drei Partner wahrnehmen. Vorteilhaft sind etwa die dadurch geringeren Fahrtwege für Bürgeranliegen. Aber auch Unternehmen genießen mehr Flexibilität, beispielsweise für ihre gewerblichen Zulassungen.“
 
Zur erfolgreichen Umsetzung des Projektes „Interkommunale Zusammenarbeit Spree-Neiße/Cottbus“ wurde zuvor eine Arbeitsgruppe gebildet. Die Ausarbeitung der Kooperation wurde unter Beachtung der Zulassungsvorgänge, der technischen Standards und der datenschutzrechtlichen Aspekte vorgenommen. Auch das Ministerium des Innern und für Kommunales sowie das Infrastruktur- und Landesplanungsministeriums wurden in das Vorhaben mit einbezogen.
 
Für konkrete Fragen zur Nutzung des Kfz-Zulassungsverfahrens stehen den Bürgerinnen und Bürgern die Mitarbeitenden der Zulassungsstellen zur Verfügung.