Pressemitteilung Nr. 165/01, 31.08.2001

Landrat kann Abschiebung nicht verhindern

Nachdem vor nur wenigen Tagen die Frage des weiteren Aufenthaltes der vietnamesischen Familie Nguyen in Guben positiv entschieden werden konnte, hat Landrat Dieter Friese nun zwei neue, ähnlich gelagerte ausländerrechtliche Verfahren auf dem Tisch. Betroffen sind zwei kosovarische Familien, die seit Jahren zur Durchführung ihrer Asylverfahren in Guben bzw. Forst (Lausitz) leben und deren Kinder ebenso in Deutschland geboren wurden bzw. hier das Gymnasium besuchen. Eine Familie ist darüber hinaus im öffentlichen Leben ihrer Stadt äußerst engagiert und gilt "als Musterbeispiel für die Integration von Ausländern". Beide Familien sind jetzt - nach rechtskräftiger Ablehnung ihrer Asylanträge - im Besitz von Grenzübertrittsbescheinigungen, die die freiwillige Ausreise bis zum 12. September 2001 ermöglichen. "Seit Mitte Juli bemühe ich mich nun schon um eine positive Lösung für diese Familien und habe dabei auch den Bundeskanzler, den Bundesinnenminister und den Bundestagspräsidenten um Unterstützung gebeten, bis heute aber keine verwertbare Reaktion erhalten", äußert Friese enttäuscht. Mit Datum vom 29.08.01 hat er sich in diesen Fällen wiederum schriftlich an den Bundesinnenminister, den Bundestagspräsidenten, die Bundes-Ausländerbeauftragte, an Ministerpräsidenten Stolpe und Generalsuperintendenten Dr. Wischnath gewandt und um "eine Lösung für einen rechtssicheren Aufenthalt der Familien in Deutschland" gebeten - ohne Erfolg. Insofern wird die Ausländerbehörde des Landkreises Spree-Neiße der Aufforderung des Landes folgen und die Familien zur Abschiebung nach dem 12.09.01 melden müssen, sofern sie bis dahin nicht freiwillig ausgereist sein sollten. "Ich fühle mich hier hilflos und vom Land und Bund im Stich gelassen", so Friese, "kann aber auf der Grundlage des Gesetzes nicht anders entscheiden."