Pressemitteilung Nr. 179/12, 27.06.2012
Innenministerium stimmt den Kooperationsvorhaben zwischen dem Landkreis Spree-Neiße und der Stadt Cottbus zu
Wie bereits berichtet, arbeiten der Landkreis Spree-Neiße und die Stadt Cottbus an der Umsetzung eines Konzeptes zur Kooperation in verschiedenen Aufgabenfeldern der Verwaltung.
Nunmehr hat auch das Innenministerium des Landes Brandenburg mit Schreiben vom 21.06.2012, Eingang am 25.06.2012, zu den Vorhaben der beiden Gebietskörperschaften seine zustimmende Stellungnahme abgegeben und Unterstützung zugesagt.
Landkreis und Stadt hatten im Januar 2012 vereinbart, in den Kooperationsfeldern – Ausländerbehörde und Fischereischeine sowie – Landwirtschaft, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung zusammenzuarbeiten.
Ein weiteres Kooperationsfeld ist die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung der Kataster- und Vermessungsämter. Hier soll neben dem Landkreis Spree-Neiße und der Stadt Cottbus auch der Landkreis Oberspreewald-Lausitz einbezogen werden.
Kernaussage des Innenministeriums zu den Vorhaben ist:
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Es gibt keine rechtlichen Bedenken gegen die Umsetzung der Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften auf den genannten Aufgabenfeldern. Der Zusammenarbeit grundsätzlich steht nichts entgegen.
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Eine finanzielle Unterstützung beider Gebietskörperschaften ist grundsätzlich denkbar, wenn die Kooperation einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung dient.
In einer am heutigen Vormittag kurzfristig anberaumten Beratung haben sich Landrat Harald Altekrüger und Oberbürgermeister Frank Szymanski zu dem Schreiben des Innenministeriums verständigt und begrüßen dieses als wichtige Weichenstellung für die weitere Umsetzung der Vorhaben, so Landrat Harald Altekrüger.
„Zielsetzung ist es, die Voraussetzungen für die er gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in den genannten Aufgabenfeldern bis zum 01. Januar 2013 zu schaffen“, so Landrat Altekrüger weiter.
Beide Verwaltungen werden, nach Informationen des Ersten Beigeordneten Hermann Kostrewa, in den nächsten Tagen konkrete Schritte zur Terminplanung und Umsetzung der Vorhaben einleiten.
Die Abgeordneten des Kreistages und der Stadtverordnetenversammlung sind in den weiteren Umsetzungsprozess und Entscheidungsprozess einbezogen.
Pressestelle Landkreis Spree-Neiße