Keine Abschiebung für Kosovo-Familien

Landrat Friese beruft sich auf "übergesetzlichen Notstand" Seit Wochen warte ich in der Angelegenheit der beiden kosovarischen Familien Bunjaku aus Guben und Rexhaj aus Forst (Lausitz), deren Abschiebung ansteht, auf einen rechtlich gesicherten Hinweis von Bundes- und Landesbehörden, um diese Abschiebung zu verhindern. Eine von mir bis zum 31.08.2001 um 12:00 Uhr gestellte Frist ist bisher unbeantwortet geblieben. Die Meldungsfrist für eine freiwillige Ausreise der Familien endet am 12.09.2001, danach wäre eine zwangsweise Abschiebung zwingend geboten. Ich habe mich nach intensiver interner und externer Beratung entschieden, die Abschiebung der beiden Familien aus öffentlichen und humanitären Gründen nicht anzuordnen. Auf Grund der besonderen familiären Situation der Betroffenen berufe ich mich auf einen "übergesetzlichen Notstand". Dieter Friese Landrat des Landkreises Spree-Neiße

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