Pressemitteilung Nr. 61/2022, 09.03.2022
Landkreis lässt offenen Brief an die Bundesregierung zum vorzeitigen Kohleausstieg vorerst ruhen
Offener Brief an die Bundesregierung zum vorzeitigen Kohleausstieg
Zum Ende des Jahres 2021 hat der Kreistag sich im Rahmen der Strukturentwicklung mit der Thematik auseinandergesetzt.
Mit dem Start des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine am 24. Februar sind mehrere Fraktionsvorsitzende an die Verwaltung herangetreten. Denn die sicherheits- und energiepolitische Versorgungslage hat sich in den letzten 14 Tagen dramatisch verändert und erfordert weitreichende Überlegungen zur zukünftigen Ausgestaltung, vor allem durch den Bundesgesetzgeber.
Neues politisches Ziel ist, eine höhere Unabhängigkeit von Energieimporten zu erreichen. Hier sind viele Fragen derzeit offen, auch zur Braunkohle.
„Aus diesem Grund hat die Verwaltung als formeller Einreicher des Briefentwurfs die Vorlage von der heutigen Tagesordnung zurückgezogen. Über eine eventuelle Modifikation der Vorlage kann zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.“, informiert Landrat Harald Altekrüger.
Mit dem Start des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine am 24. Februar sind mehrere Fraktionsvorsitzende an die Verwaltung herangetreten. Denn die sicherheits- und energiepolitische Versorgungslage hat sich in den letzten 14 Tagen dramatisch verändert und erfordert weitreichende Überlegungen zur zukünftigen Ausgestaltung, vor allem durch den Bundesgesetzgeber.
Neues politisches Ziel ist, eine höhere Unabhängigkeit von Energieimporten zu erreichen. Hier sind viele Fragen derzeit offen, auch zur Braunkohle.
„Aus diesem Grund hat die Verwaltung als formeller Einreicher des Briefentwurfs die Vorlage von der heutigen Tagesordnung zurückgezogen. Über eine eventuelle Modifikation der Vorlage kann zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.“, informiert Landrat Harald Altekrüger.
Pressestelle Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa