Pressemitteilung Nr. 202/01, 25.10.2001

Die Weisung des Innenministers lautet: Abschiebung!

Mit heutigem Datum hat das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg den Landrat des Landkreises Spree-Neiße die schriftliche Weisung erteilt, die von ihm Anfang September 2001 ausgesprochene Duldung für die kosovarische Familie Bunjaku aus Guben "mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen und entsprechende Maßnahmen zur Rückführung in das Kosovo einzuleiten". In dem vierseitigen Schreiben bezieht sich das Innenministerium unter anderem auf die Begründung des Verwaltungsgerichtes, "dass Herr Bunjaku im Falle einer Rückkehr in das Kosovo vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und die Gefahr einer künftigen Verfolgung sogar mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann". Da sich die später eingereisten Familienmitglieder des Herrn Bunjaku auf sein Vorbringen beriefen, bestehe auch für die Familienmitglieder kein Grund zur Annahme einer Verfolgung nach seiner Rückkehr in das Kosovo. Landrat Dieter Friese: "Ich habe die Weisung heute früh mit äußerstem Bedauern zur Kenntnis genommen. Leider ist mir keinerlei rechtliche Handhabe gegeben, mich dieser Weisung des Innenminsteriums zu entziehen." Insofern hat Friese seine Ausländerbehörde anweisen müssen, die für die Abschiebung der sechsköpfigen Familie erforderlichen Schritte einzuleiten. "Wenn ich an die ungewisse Zukunft der Familie, insbesondere an die der Kinder denke, kann ich die Entscheidung des Innenminsteriums keinesfalls gutheißen", so Friese, der diesbezüglich nicht nur den bevorstehenden Winter im Kosovo vor Augen hat ... Für die ausländerrechtliche Angelegenheit der zweiten kosovarischen Familie aus Forst (Lausitz) hat das Brandenburger Innenmisterium am heutigen Tage nochmals eine Stellungnahme des Landkreises Spree-Neiße angefordert.