Pressemitteilung Nr. 223/01, 20.11.2001

Abschiebung auch für zweite kosovarische Familie angeordnet

Mit heutigem Datum hat das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg den Landrat des Landkreises Spree-Neiße die schriftliche Weisung erteilt, die von ihm Anfang September 2001 ausgesprochene Duldung für die kosovarische Familie Rexhaj aus Forst (Lausitz) zurückzunehmen. Wie es in dem Schreiben heißt, geht das Innenministerium davon aus, dass der Landrat "in eigener Zuständigkeit umgehend die rechtlich gebotenen Maßnahmen veranlassen" wird. In der Begründung wird unter anderem angeführt, dass "das geltende Recht ... keine Möglichkeit der Erteilung eines Aufenthaltstitels für die Familie Rexhaj ..." vorsieht und "...die neuerliche Erteilung von Duldungen ... daher rechtswidrig" war. Landrat Dieter Friese dazu: "Auch diese Entwicklung bedauere ich zutiefst, nicht nur, wenn ich an die Kinder denke. Ich glaube dennoch, ich brauche mir keine Vorwürfe zu machen: Wie im Fall der kosovarischen Familie aus Guben habe ich auch für die Rexhajs alles getan, was in meiner Macht stand, um diese Abschiebung zu verhindern. Leider habe ich nicht die Kompetenz, mich der Weisung des Innenministeriums zu entziehen." Landrat Friese hat seine Ausländerbehörde daher heute anweisen müssen, die für die Abschiebung der achtköpfigen Familie erforderlichen Schritte einzuleiten.