„Kabinett vor Ort“ im Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa: Dreiländereck Brandenburg-Sachsen-Polen

Eine Pressemitteilung des Landes Brandenburg

Mit einer Tagung im Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa ist die Landesregierung heute in die zweite Hälfte ihrer Reihe „Kabinett vor Ort“ gestartet. Auf der zehnten Station der Tour durch alle 18 Landkreise und kreisfreien Städte diskutierten das Kabinett und die Spitze der Kreisverwaltung insbesondere über die Entwicklungsperspektiven der Region im Dreiländereck von Brandenburg, Sachsen und Polen im Zusammenhang mit der Strukturentwicklung in der Lausitz. Unter der Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Harald Altekrüger ging es zudem um die Themen Flucht und Migration sowie die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest.

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Der Kreis Spree-Neiße mit der kreisfreien Stadt Cottbus in der Mitte ist vom Strukturwandel aufgrund des Kohleausstiegs besonders stark betroffen. Deshalb wird hier angepackt. Deshalb stand die Strukturentwicklung in Spree-Neiße auch mit Blick zu den Nachbarn in Sachsen und Polen im Zentrum unserer guten Beratungen.

Mit Jänschwalde und Schwarze Pumpe stehen hier die Kraftwerke, die zur Energiesicherheit von ganz Deutschland zu akzeptablen Preisen beitragen. Spätestens 2038 geht das letzte Kraftwerk vom Netz. In gutem Teamwork mit der regionalen Politik setzen wir Pflöcke für eine gute wirtschaftliche Entwicklung parallel zum notwendigen Kohleausstieg – so erst gestern für den Lithium-Konverter des deutsch-kanadischen Unternehmens RockTech Lithium in Guben.

Mit dieser Fabrik, die ein bedeutsamer Markstein auf unserem Weg für eine märkische Wertschöpfungskette in der E-Mobilität ist, und vielen anderen Projekten wird ein Versprechen erfüllt: Parallel zum Kohleausstieg entstehen neue und zukunftsfeste Arbeitsplätze. Das geht so schnell, dass es heute in der Lausitz nicht mehr um Arbeitslosigkeit und Abwanderung geht, sondern um dringend benötigte Fachkräfte. Dazu brauchen wir gute Arbeit mit ordentlicher Bezahlung und echter Willkommenskultur. Daher haben wir die Imagekampagne ‚Die Lausitz. Krasse Gegend.‘ gestartet. Unsere Botschaft lautet: Die Lausitz steckt voller Chancen und Menschen, die diese nutzen wollen.“

Zur aktuellen Diskussion zu Terminen für den Kohleausstieg sagte Woidke: „Erst, wenn die Stromversorgung für ganz Deutschland insbesondere mit Erneuerbarer Energie sichergestellt ist – und zwar zu akzeptablen Strompreisen – können wir über Änderungen am Ausstiegsplan diskutieren. Das geht aber nur in einem großen gesellschaftlichen Schulterschluss.“

Landrat Harald Altekrüger unterstrich: „Der Strukturwandel erfordert nicht nur die Ansiedlung neuer Unternehmen, sondern damit geht auch die große Herausforderung der Fachkräftesicherung einher. Große Aufmerksamkeit müssen wir in diesem Zusammenhang der Berufsausbildung und Weiterbildung schenken. Der Landkreis ist im Rahmen der dualen Berufsausbildung und Weiterbildung mit seinen Oberstufenzentren für die theoretische Ausbildung verantwortlich. Mit der Modernisierung der Fachkabinette und der Anpassung an die Bedürfnisse der Industrie- und Handwerksbetriebe werden wir unseren Beitrag leisten."

Mit Blick auf die Debatte um Flucht und Migration sagte Woidke: „Ich weiß, wie stark die Kreise und kreisfreien Städte aufgrund der hohen Zahl Geflüchteter belastet sind. Sie bekommen von uns Unterstützung. Der Bund muss seine Mittel dafür dringend erhöhen. Die Landesregierung hat sich in der vergangenen Woche auf ein Konzept zur Aufnahme, Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen verständigt. Auf dieser Basis gibt es morgen auf einer Landrätekonferenz im Innenministerium Gespräche mit den Landrätinnen, Landräten und Oberbürgermeistern. Das Land steht fest an der Seite der Kommunen. Ich bin sicher, gemeinsam werden wir auch diese große Herausforderung bewältigen.“

Der stellvertretende Ministerpräsident, Innenminister Michael Stübgen, erklärte: „Thema Nummer Eins in der Lausitz ist und bleibt der Strukturwandel. Die Menschen in der Region leisten mit dem Generationenprojekt Kohleausstieg einen riesigen Beitrag zum deutschen Klimaschutz. Das darf nicht zum Nachteil für die Lausitz werden. Tausende Arbeitsplätze müssen gleichwertig ersetzt werden. Dieser Prozess läuft auf Hochtouren, aber er braucht seine Zeit. Erst, wenn die neuen Strukturen stehen, können die alten abgeschaltet werden.

Die zweite Leitplanke des Kohleausstiegs ist die Energiesicherheit. Der letzte Winter hat verdeutlicht, wie wichtig ein grundlastfähiger heimischer Energieträger ist. Ohne das erneute Hochfahren von zwei Kraftwerksblöcken in der Lausitz hätten wir die energiepolitischen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges kaum bewältigen können. Wer versucht, den gesellschaftlich ausgehandelten Kompromiss zum Kohleausstieg einseitig aufzukündigen, gefährdet unsere sichere Energieversorgung. Als Landesregierung ist es unsere Aufgabe, der Lausitz die notwendige Sicherheit und die bestmögliche Unterstützung zur Bewältigung des Strukturwandels zu geben. Ich halte daher nichts davon, immer wieder neu und ohne jegliche Grundlage über Jahreszahlen für einen schnelleren Ausstieg zu diskutieren.“

Die stellvertretende Ministerpräsidentin, Sozialministerin Ursula Nonnemacher, sagte: „Seit zweieinhalb Jahren kämpft der Landkreis Spree-Neiße erfolgreich gegen die Afrikanische Schweinepest. Der Seuchendruck aus dem Süden und aus dem Osten ist hier sehr groß. Durch intensive Fallwildsuche, das Aufstellen von Wildschwein-Zäunen und die Entnahme des Schwarzwilds aus den Restriktionszonen ist es den vielen Beteiligten gemeinsam gelungen, die ASP einzudämmen. Dieser Einsatz ist kräftezehrend, aber notwendig und wichtig. Land und Kommunen arbeiten hier sehr eng zusammen.“

Nonnemacher ergänzte: „In diesen Krisenzeiten ist die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten angesichts der Kriege eine humanitäre Verpflichtung, die alle Bereiche fordert. Die Kommunen schaffen in kurzer Zeit neuen Wohnraum und Unterstützungsangebote für Geflüchtete, wie das Beispiel der Forster Wohnungsbaugesellschaft eindrucksvoll zeigt."

Strukturentwicklung Lausitz

Der Bund stellt für die brandenburgische Lausitz bis 2038 gut zehn Milliarden Euro bereit. Dabei bekommt Brandenburg über den sogenannten Arm 1 gut 3,6 Milliarden Euro Finanzhilfen zur Förderung kommunaler und regionaler Projekte. Für Spree-Neiße sind bislang 19 Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 190 Millionen Euro bestätigt worden, darunter die Weiterentwicklung des Logistik- und Industriezentrums Forst, die Süderweiterung des Industrieparks Schwarze Pumpe, der Ausbau des Gewerbegebiets Guben (als Standort u. a. für RockTech Lithium) oder die Erneuerung der Bahnanbindung des künftig CO2-neutralen Industrie- und Gewerbeparks Jänschwalde/Janšojce. Neben industriellen Investitionen stehen aber auch Strukturstärkungsmittel für den Ausbau des Kultur- und Sportzentrums Burg (Spreewald)/Bórkowy (Błota), das Brandenburgische Textilmuseum Forst (Lausitz)/Baršć (Łužyca) oder das Gesundheitslandhaus Schwarze Pumpe Spremberg/Grodk in Aussicht.

Zudem schiebt der Bund über den sogenannten Arm 2 eigene Projekte in der Lausitz an. In Brandenburg stehen dafür mehr als 6,7 Milliarden Euro bereit. Spree-Neiße wird dabei unter anderem von Schienenverkehrsprojekten profitieren. So sind Strukturstärkungsmittel von mehr als 830 Millionen Euro unter anderem für die Ertüchtigung der Bahnstrecken Cottbus/Chóśebuz-Görlitz, Graustein-Spreewitz, Lübbenau/ Spreewald/Lubnjow/Błota-Cottbus/Chóśebuz sowie Cottbus/Chóśebuz-Forst (Lausitz)/Baršć (Łužyca) vorgesehen. 28,5 Millionen Euro sind bewilligt für den Bau eines Wasserstoff-Speicherwerks im Industriepark Schwarze Pumpe Spremberg/Grodk. Auf Spree-Neiße strahlen selbstverständlich auch andere Projekte aus wie z. B. in Cottbus das neue Bahnwerk mit künftig 1.200 Industriearbeitsplätzen und die vorgesehene Medizinische Hochschule mit dem digitalen Leitkrankenhaus.

Wirtschaftliche Entwicklung

Aber auch jenseits der Strukturstärkung steckt Energie im Landkreis: So hat die LEAG im Industriepark Schwarze Pumpe die BigBattery Lausitz zur Speicherung konventioneller und erneuerbarer Energien errichtet, die mit ihrer Kapazität von 60 Megawattstunden zum Ausgleich kurzfristiger Schwankungen in der Stromversorgung und zu einem stabilen Stromnetz beiträgt. Das Land hat die BigBattery-Investition der LEAG in Höhe von fast 27 Millionen Euro mit vier Millionen Euro aus dem RENplus-Programm zur Senkung energiebedingter CO2-Emissionen gefördert. Die LEAG wird zudem auch einen Teil ihrer Pläne für die sogenannten GigawattFactory aus Photovoltaik- und Windkraftanlagen im Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa realisieren. Mit den genannten Projekten und künftigen Vorhaben wird Spree-Neiße auch weiterhin eine bedeutende Rolle als Energie-Landkreis spielen. Insgesamt plant die LEAG die Installation von sieben Gigawatt aus Erneuerbaren Energien. Das entspräche etwa der zweifachen Leistung von Jänschwalde plus ein Gigawatt.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises sprachen Kabinett und Kreisspitze auch über die Stärkung von Industriegebieten wie dem Industriepark Schwarze Pumpe. Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen begleiten gemeinsam den Ausbau des grenzüberschreitenden rund 760 Hektar großen Areals, auf dem derzeit 116 Unternehmen mit 4.320 Mitarbeitenden angesiedelt sind. Die Ertüchtigung der Infrastruktur des Industrieparks wurde auf Brandenburger Seite bereits mit fast 100 Millionen Euro gefördert – unter anderem mit Mitteln aus der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW). Über die Strukturstärkung Lausitz kommen 25 Millionen Euro für die Süderweiterung auf brandenburgischem Gebiet hinzu.

Infrastruktur / Öffentlicher Nahverkehr

Auch in Sachen Straßenverkehr ziehen die Lausitz und der Spree-Neiße-Kreis Nutzen aus dem Strukturstärkungsgesetz. Neun Ortsumgehungen werden finanziert. Dabei sind insbesondere die Ortsumgehungen entlang der Bundesstraßen 97 und 169 bedeutend für die verkehrliche Erschließung der Lausitz und Voraussetzung für den erfolgreichen Strukturwandel. Um die Planungen schneller vorantreiben zu können, ist eine Aufstockung des Personals beim Landesbetrieb Straßenwesen mit Mitteln des Strukturstärkungsgesetzes vorgesehen.

Zum Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr gehört in Spree-Neiße ein PlusBus-Netz mit insgesamt sieben Linien. Das ist das zweigrößte regionale PlusBus-Netz in Brandenburg nach Potsdam-Mittelmark.

Der Schienenpersonennahverkehr im Süden Brandenburgs hat sich mit dem Fahrplanwechsel im Dezember und der Inbetriebnahme der Netze Elbe-Spree und Lausitz weiter verbessert. Der RE 2 verkehrt zwischen Cottbus und Berlin mit höheren Kapazitäten. Die RE 10 und RB 43 verkehren gemeinsam im Stundentakt zwischen Frankfurt (Oder) und Falkenberg/Elster. Der RE 13 fährt als neue Linie stündlich von Cottbus nach Senftenberg, zweistündlich weiter nach Elsterwerda.

Mit dem geplanten zweigleisigen Ausbau der Strecke Cottbus-Lübbenau bis zum Jahr 2027 soll die neue Linie RE 20 den RE 2 zum Halbstundentakt ab Cottbus nach Berlin ergänzen und eine Direktanbindung der Lausitz an den Flughafen BER ermöglichen. Für den zweigleisigen Ausbau Cottbus-Lübbenau stimmen Bund und Land derzeit eine Finanzierungsvereinbarung final ab. Die Kosten für den Ausbau der Strecke werden sich nach aktuellen Einschätzungen auf rund 320 Millionen Euro belaufen. Zur Beschleunigung des Projekts hat das Land schon Planungsleistungen mit 13 Millionen Euro vorfinanziert.

Zudem werden die Angebote in Richtung der Wojewodschaft Lubuskie in Polen weiterentwickelt. Die Verbindungen der RB 92 und RB 93 wurden bereits aufgewertet. So sind auf der Strecke Forst-Zagan (RB93) seit Ende 2022 von Montag bis Freitag vier Zugpaare bis Zagan und am Wochenende zwei Zugpaare bis Wroclaw unterwegs. Auf der nach mehr als zehn Jahren für den Personenverkehr reaktivierten Bahnstrecke Guben-Zielona Gora (RB92) gibt es seit dem Fahrplanwechsel wieder ein Zugangebot mit bis zu sechs Fahrten täglich. Der VBB-Anschlusstarif Cottbus-Guben-Zielona Gora wurde neu eingeführt.

Flucht und Migration

Aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sowie weltweiter Krisen verzeichnete auch Brandenburg im vergangenen Jahr einen neuen Rekord bei der Zahl der ankommenden Geflüchteten. Nach Angaben der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) des Landes Brandenburg suchten fast 39.000 Menschen hier Zuflucht. Spree-Neiße nahm 1.735 Personen auf. Für das laufende Jahr hat das Land ein vorläufiges Aufnahmesoll von 25.753 prognostiziert, auf Spree-Neiße entfallen 1.335 Menschen.

Gut 20 Kitas im Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa haben im vergangenen Jahr mehr als 100 Kinder aus der Ukraine aufgenommen. Anfang März wurden an den Schulen im Kreis 256 ukrainische Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Das Staatliche Schulamt Cottbus hat bislang 78 vorrangig aus der Ukraine geflohene Fachkräfte eingestellt, die die Schulen unterstützen. Das Bildungsministerium hat für das laufende Schuljahr 285 zusätzliche Stellen geschaffen. Auch für das kommende Jahr sind zusätzliche Stellen in dieser Größenordnung vorgesehen.

Dreiländereck / Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Kabinett und Kreisspitze sprachen auch über die enge Kooperation zwischen den Grenzstädten Guben und Gubin. Beide arbeiten seit den 1990er Jahren eng zusammen und verstehen sich als Doppelstadt. Im April werden die Stadtspitzen und Landrat Harald Altekrüger an der „Konferenz der deutsch-polnischen Doppelstädte und grenznahen Kommunen“ teilnehmen, die die Staatskanzlei und das Europaministerium an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) ausrichten.

Zudem werteten Kabinett und Kreisspitze aus, inwieweit Spree-Neiße vom Kooperationsprogramm INTERREG Brandenburg-Polen im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) profitiert. Aus dem Programm wurden Projekte wie „Gesundheit ohne Grenzen in der Eurostadt Guben-Gubin“ mit 415.000 Euro sowie „UNESCO Geopark Muskauer Faltenbogen/Łuk Mużakowa Muskau Arch“ mit 1,6 Millionen Euro gefördert.

Als gelungenes Bespiel für Projekte im Dreiländereck Brandenburg-Sachsen-Polen ist der Europäische Parkverbund Lausitz bewertet worden. Dem Verbund gehören neun Parkanlagen an, darunter der Ostdeutsche Rosengarten Forst (Lausitz)/Baršć (Łužyca)-(Brandenburg), der Schlosspark Brody (Polen) und der Rhododendronpark Kromlau (Sachsen). Mit dem Parkverbund Lausitz soll eine grenzüberschreitende kulturelle Identität entwickelt werden. Auch dazu werden INTERREG-Mittel eingesetzt. Ebenfalls mit INTERREG-Mitteln von mehr als einer Million Euro ist die touristische Verbindung des Ostdeutschen Rosengartens Forst (Lausitz)/Baršć (Łužyca) mit dem Schlosspark Brody geschaffen worden.

Afrikanische Schweinepest

Seit Ausbruch im September 2020 wurden in Spree-Neiße insgesamt mehr als 800 ASP-Fälle bei Wildschweinen registriert. Nach einem relativ ruhigen, aber stets dynamischen Seuchengeschehen zwischen Oktober 2021 und Oktober 2022 steigen die Fallzahlen seit November 2022 deutlich. Betroffen ist vor allem das Gebiet rund um die Talsperre Spremberg/Grodk und in Richtung Cottbus/Chóśebuz. Seit Jahresbeginn wurden in Spree-Neiße bereits 151 neue Fälle registriert. Damit konzentriert sich das Seuchengeschehen in Brandenburg momentan fast ausschließlich auf den Kreis. Es besteht die Gefahr, dass die Seuche auf den Landkreis Dahme-Spreewald und den Spreewald übergreift. Daher wurden entlang der Autobahn 15 Barrieren errichtet. Um die Einwanderung weiterer infizierter Tiere von Polen nach Spree-Neiße zu vermeiden, soll ein funktionierender Schutzkorridor an der Grenze gebaut werden. Ferner soll die ASP-Ausbreitung durch die wesentliche Reduzierung des Wildschweinbestandes eingedämmt werden. Jäger erhalten für jedes erlegte Wildschwein eine Aufwandsentschädigung von 150 Euro.

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