Pressemitteilung Nr. 244/01, 14.12.2001

Der Kreistag lädt ein

Am Mittwoch, dem 19. Dezember 2001, um 15:00 Uhr kommt der Kreistag des Landkreises Spree-Neiße im Kreishaus, großer Sitzungssaal, Heinrich-Heine-Straße 1 in Forst zu seiner 28. Sitzung zusammen. Die Sitzung ist öffentlich. Tagesordnung Beratung von Anträgen und Beschlussvorlagen * Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Mitglieder des Kreistages des Landkreises Spree-Neiße und seiner Ausschüsse * Satzung des Landkreises Spree-Neiße zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Amtshandlungen nach dem Fleischhygiene- und Geflügelhygienegesetz und der zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften mit dem dazugehörigem Gebührentarif * Satzung des Landkreises Spree-Neiße zur Heranziehung der amtsfreien Gemeinden und Ämter zur Durchführung der dem Landkreis als örtlichem Träger der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben (Heranziehungssatzung vom 19.12.2001) * Gebührensatzung für Übergangswohnheime des Landkreises Spree-Neiße für Spätaussiedler und ausländische Flüchtlinge * Aufforderung an die Landesregierung Brandenburg zur Bildung einer Kommission für ausländerrechtliche Härtefälle (Antrag der SPD-Fraktion) * Zuschuss für die Errichtung des Altenpflegeheimes Forst, Magnusstraße * Zuschuss für den Neubau des Altenpflegeheimes Spremberg, Gärtnerstraße * Personelle Änderung des Naturschutzbeirates des Landkreises Spree-Neiße * Bildung eines Werksausschusses des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft und Bestellung der Mitglieder des Werksausschusses * Besetzung von Ausschüssen gem. § 44 Abs. 7 Landkreisordnung: Neubesetzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt - sachkundiger Einwohner * Bestellung eines Stellvertreters für den Haushalts- und Finanzausschuss Informationsvorlagen und Berichte * Bericht zur Umsetzung des Maßnahmenkataloges zur Struktur- und Verwaltungsoptimierung 2001 * EU-Osterweiterung /Anfrage der PDS-Fraktion vom 12. November 2001 (4 Fragen) und Information zum Sachstand Wahl des Landrates des Landkreises Spree-Neiße Die Einwohnerfragestunde wird im Anschluss an die Pause um 17:45 Uhr in die Tagesordnung eingefügt.