Pressemitteilung Nr. 115/2023, 28.04.2023

Lausitzer Landräte warnen vor überstürztem Kohle-Aus

Statement von Harald Altekrüger und Siegurd Heinze zum Ausstiegsszenario vor 2030
 

Laut einer Studie, die von der Klimaschutzorganisation Fridays for Future in Auftrag gegeben und am gestrigen Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, müsse zur Einhaltung der Klimaziele, wie sie im Pariser Klimaschutzabkommen definiert wurden, ein Ende der Braunkohleverstromung in Deutschland bis zum Jahr 2030 realisiert werden. Als eine Maßnahme nannte Prof. Dr. Pao-Yu Oei von der Fossil-Exit-Forschungsgruppe an der Europa-Universität Flensburg, der die Analyse wissenschaftlich begleitet hat, die sofortige Begrenzung der Auslastung für Kohlekraftwerke um 25 Prozent oder das Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2026.
Weil das Ende der Energiegewinnung aus der Braunkohle die Menschen in der Lausitzer Energieregion besonders bewegt und direkt betrifft und die regionale Wirtschaft stark von den Auswirkungen eines vorzeitigen Kohleausstiegs betroffen wäre, melden sich nun Landräte der südbrandenburgischen Landkreise zu Wort und bekräftigen ihren Standpunkt des von der Kohlekommission festgehaltenen Ausstiegs im Jahr 2038.

Harald Altekrüger, Landrat des Landkreises Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa:
„Klima- und Umweltschutz sind in der Tat wichtige Themen, dennoch möchte ich betonen, dass das Erreichen der 1,5-Grad-Grenze bei der Erderwärmung eine Aufgabe ist, die nur weltweit erfolgreich umgesetzt werden kann. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Umstellung auf eine nachhaltiger arbeitende Wirtschaft finden bereits im Rahmen des Strukturwandels bei uns in der Lausitz statt. Neben finanziellen Ressourcen bedarf es auch kluger Köpfe und ausreichend Zeit für diese fundamentale Entwicklung. Die Kohlekommission hat hierfür einen wesentlichen Zeithorizont mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung für das Jahr 2038 definiert. Daran möchte ich als Landrat festhalten, denn das Ende der Braunkohleverstromung muss verantwortungsvoll gestaltet werden. Für die Menschen in unserer Region ist es schwer nachvollziehbar, wie ein Strukturwandel bis 2030 möglich sein soll, ohne dass es zu einem Bruch für die hiesige Wirtschaft kommt. 
Die Politik steht vor der Herausforderung alle Menschen mitzunehmen auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Energieerzeugung, insbesondere in der Energieregion Lausitz. Erste Fortschritte durch wasserstoffbasierte Antriebe und großflächig genutzte Solarenergie sind gemacht. Doch eine sichere und bezahlbare Energieversorgung stellt die wichtigste Grundlage dar, bevor der Kohleausstieg final vollzogen werden kann.“
 
Siegurd Heinze, Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz:
„Unsere Positionierung ist klar: Wir unterstützen den Ausstieg aus der Braunkohle im Jahr 2038 gemäß den Aussagen der Kohlekommission und den darauf basierenden Gesetzen. Jedoch sollte dieser Ausstieg in einem strukturierten Prozess erfolgen.
Der Braunkohleausstieg kann nicht losgelöst von den Gesetzen der Physik, insbesondere der Elektrotechnik vonstattengehen. Wir appellieren an eine vernünftige und realistische Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Die schrittweise Umsetzung muss sich auch auf Investitionen in alternative Energien und den Strukturwandel in der Region konzentrieren.
Nachhaltigkeit, Natur und Umwelt sind für uns keine fremden Themen. Ganz im Gegenteil: Sie bilden eine essentielle Basis für einen erfolgreichen und nachhaltigen Strukturwandel. Die Bürgerinnen und Bürger – die Menschen, die in dieser Region leben und arbeiten – müssen diesen Braunkohleausstieg mittragen und bewältigen. Gesteckte Ziele und ein fester Zeitrahmen bis 2038 geben eine Perspektive vor. Der Zeitrahmen ermöglicht Ideen, Innovationen und Fortschritt. Die Frage, ob der eilige Vorschlag der gestern herausgegebenen Studie tatsächlich genauso eilig praktisch umsetzbar wäre, beantworte ich mit einem klaren Nein. Darüber hinaus stelle ich bei den ständigen Debatten zum Vorziehen des Kohleausstiegs die Frage in den Raum, ob mit einer Verkürzung des Zeitrahmens für den Kohleausstieg dieser auch stabil, tragbar, verantwortungsbewusst, nachhaltig und auf Dauer umgesetzt wäre. Zeit, Kraft und Fortschritt sind die essentiellsten Kriterien für ein Gelingen des Ausstieges. Wenn man das eine Fundament verwirft, könnten auch die anderen schwinden.“
 


Pressestelle Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa
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