Pressemitteilung Nr. 250/01, 27.12.2001

Zahlen - Daten - Fakten

*Das Sozialamt des Landkreises hat am 01.03.2001 mit der Durchführung seines vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung geförderten Modellprojektes „Hilfe nach Maß“ begonnen. Ein Projektteam mit insgesamt sieben MitarbeiterInnen soll in diesem Rahmen in den nächsten zwei Jahren einen zielorientierten individuellen Hilfeplan erstellen, der in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt Cottbus und seinen im Landkreis existierenden Geschäftsstellen umgesetzt wird. Hierbei steht die Vermittlung der Klienten auf den 1. Arbeitsmarkt im Vordergrund, wobei unter Berücksichtigung der individuellen Vermittlungshemmnisse auch Beschäfti-gungsverhältnisse auf dem 2. Arbeitsmarkt (ABM, SAM und „Arbeit statt Sozialhilfe“) zum Tragen kommen. Für die Beschaffung der Arbeitsplätze auf dem 1. Arbeitsmarkt bestehen insgesamt drei Verträge mit regional tätigen Arbeitsmarktakteuren. Mit Stand vom 30.11.2001 können folgende ausgewählte Ergebnisse festgestellt werden: - 886 Personen befinden sich insgesamt in der Hilfeplanung, davon 400 Frauen (40%) und 283 Jugendliche bis zum Alter von 25 Jahren. - Insgesamt wurden 300 Vermittlungen erzielt, davon 60 Personen auf dem 1. Arbeitsmarkt, 121 Personen in Maßnahmen des Arbeitsamtes. 14 Jugendliche wurden in eine Ausbildung vermittelt und 99 Beschäftigungsverhältnisse über „Arbeit statt Sozialhilfe"-Projekte beim Sozialamt des Landkreises be-gründet. * Das Dezernat III des Landkreises Spree-Neiße hat die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für den Zeitraum 2003 bis 2008 begonnen und führt gegenwärtig erste Beratungen mit den Ämtern und Städten als den Schulträgern durch. Nach einem umfassenden Diskussionsprozess unter Beteiligung der Schulen, der Schulträger auf kommunaler Ebene und des Bildungsausschusses ist die entsprechende Beschlussfassung bereits am 26. Juni 2002 im Kreistag vorgesehen. Ziele der Schulentwicklungsplanung sind für den Landkreis unter Beachtung von § 102 des Brandenburgischen Schulgesetzes eine möglichst - wohnungsnahe Versorgung aller Schulen, - ein regional ausgewogenes und alle Bildungsgänge umfassendes Angebot und - die Schaffung eines Rahmens für einen zweckentsprechenden Schulbau. Angesichts des starken Rückgangs der Schülerzahlen steht die Schulentwicklungsplanung, insbesondere für die weiterführenden Schulen der SEK I, vor besonderen Herausforderungen. Ihr Stellenwert wird auch immer wieder in den Gesprächen mit den Amtsverwaltungen deutlich. Schulentwicklungsplanung ist in diesem Zusammenhang eine wichtige Voraussetzung für langfristige Investitionsentscheidungen und die Festlegung von Schulstandorten. * Am Ende des 1. Quartals 2002 wird eine neue Baugebührenordnung in Kraft treten, die außer geringfügigen Änderungen und der notwendigen Euro-Anpassung zu keiner Gebührenerhöhung für Amtshandlungen im Bauaufsichtsamt führen wird. Po-litik und Wirtschaft haben sich für diesen Weg übereinstimmend angesichts der rückläufigen Entwicklung in der Bauwirtschaft entschieden - eine gute Nachricht für alle Bauwilligen und ein positives Signal von Seiten des Gesetz- und Verordnungsgebers. * Ein schwieriges Jahr haben die 308 landwirtschaftlichen Unternehmen unseres Landkreises hinter sich: Zwar gab es - anders als in den übrigen Bereichen der Wirtschaft - keine Betriebsaufgaben durch Konkurse, dennoch ist insbesondere die finanzielle Situation für Landwirte nicht besser geworden. Beispiel BSE: Ein reichliches Jahr ist es her, dass bei einem in Deutschland geborenen Rind BSE festgestellt wurde. Inzwischen ist die Zahl der BSE-Fälle auf 124 gestiegen, etwa die Hälfte davon in Bayern. Fast 2 Millionen BSE-Tests (einer kostet ca. 120 DM) an geschlachteten, notgeschlachteten oder verendeten Rindern wurden vorgenommen. Mehr als 13.000 Rinder sind in Deutschland wegen der BSE-Problematik getötet und vernichtet worden - Kosten in Milliardenhöhe, von denen die Landwirte den größten Teil zu tragen haben. Durch die gesunkenen Erzeugerpreise sind natürlich auch die Landwirte des Spree-Neiße-Kreises betroffen, obwohl hier kein BSE-Fall aufgetreten ist. Allein für die Brandenburger Landwirtschaftsunternehmen werden die zusätzlichen Kosten auf 157 Millionen DM bezif-fert. * Beim ökologischen Landbau, einem wesentlichen Kriterium der neuen Landwirtschaftspolitik, ist in unserem Landkreis eine deutliche Weiterentwicklung im gewünschten Trend zu verzeichnen. Der Anteil der landwirtschaftlichen Nutzfläche liegt hier bereits bei über 15% - die Forderung der Bundesministerin sind 20%. 41,2% der Grünlandfläche wurden extensiv bewirtschaftet. Bei der Ackerfläche werden auf rund 15% bodenschonende Bewirtschaftungsmaßnahmen angewandt. Über 80% der Obst- und Gemüseflächen des Landkreises werden im integrierten Anbau bearbeitet. Unterstützt wurden die ökologischen und extensiven Anbauverfahren in diesem Jahr durch die Ausreichung von 5,7 Mio DM Fördermitteln. Eine wesentliche Aufgabe der Kreisverwaltung besteht darin, die Landwirte durch die Bearbeitung von Förderanträgen und die Zahlbarmachung der Beihilfen zu unterstützen. Zur Sicherung der Liquidität der Unternehmen wurde z.B. die für November geplante Auszahlung der Beihilfe für benachteiligte Gebiete, bei der Mittel für 205 Unternehmen bewilligt wurden, auf August vorgezogen. Bei den Tierprämien werden Vorschüsse im Dezember und Januar ausgezahlt.