Pressemitteilung Nr. 246/2023, 19.09.2023

Illegale Einreisen: Spree-Neiße ohne weitere Kapazitäten bei der sozialen Infrastruktur

Soziale Situation für illegal eingereiste Menschen kann nicht länger abgesichert werden

Im Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa kommt es aktuell mehrfach täglich zu Aufgriffen von illegal Eingereisten durch die Bundespolizei. Besonders betroffen von den Auswirkungen durch die hohe Zahl der durch illegale Schleusungen nach Deutschland eingebrachten Personen aus anderen Herkunftsländern ist neben Spree-Neiße auch die Stadt Cottbus/Chóśebuz, aufgrund der geografischen Lage in der Grenzregion zu Polen. 

Die Personen werden in die Erstaufnahmeeinrichtung nach Eisenhüttenstadt verbracht. Werden schutzbedürftige Kinder und Jugendliche ohne Eltern aufgegriffen, ist der Landkreis jedoch sofort zuständig. Die Lage verschärft sich zusehends und die ungeregelten Zuzüge bringen die Systeme und Ressourcen auch in der Kreisverwaltung an das Limit der Handlungsfähigkeit.

Landrat Harald Altekrüger schlägt vor diesem Hintergrund Alarm:
„Die derzeitige Situation gestaltet sich äußerst schwierig und ist trotz größter Anstrengungen der Akteure auf kommunaler Ebenen offensichtlich nicht unter Kontrolle zu bringen. Vor allem die sozialen Infrastrukturen, wie Kindergärten, Schulen, die medizinische Versorgung und Sprachkurse, haben ihre Kapazitätsgrenzen längst erreicht. Diese Aspekte aber machen einen bedeutenden Bestandteil eines gelungenen integrativen Ansatzes aus. Wir können den zugewanderten Menschen in Spree-Neiße all die Angebote über die bloße Unterbringung hinaus, nicht zusichern, obwohl sie diese dringend benötigen. Ich appelliere daher an die Politik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene, schleunigst geregelte Verfahren beim Zuzug zu schaffen. Ferner sind Grenzkontrollen einzuführen und eine konsequente Rückführung notwendig.“