Pressemitteilung Nr. 15/02, 25.01.2002

Der Kreistag lädt ein

Am Mittwoch, dem 30.01.2002, um 15:00 Uhr kommt der Kreistag des Landkreises Spree-Neiße im Kreishaus, Großer Sitzungssaal, Heinrich-Heine-Straße 1 in Forst (L.) zu seiner 29. Sitzung zusammen. Die Sitzung ist öffentlich. TAGESORDNUNG Überreichung der Ernennungsurkunde an den Landrat Beratung von Anträgen und Beschlussvorlagen * Behandlung der Einwendungen der kreisangehörigen Gemeinden, Einwohner und Abgabepflichtigen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2002 des Landkreises Spree-Neiße und ihrer Anlagen nach § 64 Landkreisordnung für das Land Brandenburg * Neufestsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2002 bis 2007 * Beschlussfassung über das Investitionsprogramm des Landkreises Spree-Neiße für die Jahre 2001 bis 2005 * Beschlussfassung der Haushaltssatzung des Landkreises Spree-Neiße und der dazugehörigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2002 * Investitionspauschale 2002 * Investitionspauschale 2001 - 5. Umverteilung * Investitionspauschale 2001 - 6. Umverteilung * Satzung über die Abfallentsorgung des Landkreises Spree-Neiße * 1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Gebührenerhebung für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung des Landkreises Spree-Neiße vom 14.08.2001 * Regelung zur Abfallvorbehandlung Teil I * Regelung Abfallvorbehandlung ab 6/2005 Teil II * Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass im Landkreis Spree-Neiße für das Jahr 2002 * Neubesetzung des Aufsichtsrates der Flughafen Süd-Brandenburg-Cottbus GmbH, Antrag der CDU-Fraktion Informationsvorlagen und Berichte * Beteiligungsbericht 2000 * Investitionspauschale 2001 - 4. Umverteilung * Aktueller Sachstand zur Schaffung wettbewerbsfähiger ÖPNV-Strukturen im Landkreis Die Einwohnerfragestunde wird im Anschluss an die Pause um 17:45 Uhr in die Tagesordnung eingefügt.