Bekanntmachung des Kreiswahlleiters über die Sitzung des Wahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge zur Kommunalwahl am 09. Juni 2024

Die Sitzung des Kreiswahlausschusses des Landkreises Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa zur Entscheidung über die Zulassung oder Zurückweisung eingereichter Wahlvorschläge für den Kreistag des Landkreises Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa findet am Montag, dem 08. April 2024 um 16:30 Uhr im Saal C.1.08, Heinrich-Heine-Str. 1, 03149 Forst (Lausitz)/Baršć (Łužyca) statt.

Der Kreiswahlausschuss verhandelt und entscheidet in öffentlicher Sitzung.

Jede Person hat Zutritt zu der Sitzung.

Stellt der Wahlausschuss fest, dass die Anzahl der Bewerbenden in keinem Fall ausreicht, um mindestens die Hälfte der nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 BbgKWahlG und der Hauptsatzung des Landkreises Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa in ihrer gültigen Fassung, vorgesehenen Sitze zu besetzen, so sagt der Kreiswahlleiter die Wahl ab und macht dies unverzüglich öffentlich bekannt. Der Wahlausschuss ist nach § 16 Abs. 3 BbgKWahlG beschlussfähig, wenn außer dem Kreiswahlleiter mindestens zwei weitere Mitglieder anwesend sind.

Die Bekanntmachung ist Sie auf der Homepage des Landkreises Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa unter www.lkspn.de, Aktuelles, Amtsblatt sowie im Amtsblatt Nr.12/2024 zu finden.

Pressestelle Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa

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