Der Kreisausschuss lädt ein

Am Mittwoch, dem 10.04.2002, um 17.00 Uhr kommt der Kreisausschuss des Kreistages Spree-Neiße im Kreishaus, Sitzungsraum C.2.04, Heinrich-Heine-Straße 1 in Forst (L.) zu seiner 33. Sitzung zusammen. Die Sitzung ist öffentlich.

Tagesordnung:

Beschlussvorlagen

- Jahresrechnung 2000 des Landkreises Spree-Neiße

- Anhörung des Kreistages zum Zusammenschluss der Gemeinden Jänschwalde, Drewitz und Grießen des Amtes Jänschwalde zu einer amtsfreien Gemeinde

- Beitritt des Zweckverbandes ÖPNV Lausitz-Spreewald (ZÖLS) zum Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VVB) und Einführung des VBB-Verbundtarifes zum 01.08.2002 in Südbrandenburg

- Gemeinschaftlicher Nahverkehrsplan 2002 - 2006 des Zweckverbandes ÖPNV Lausitz-Spreewald (ZÖLS) und Teilplan für den Landkreis Spree-Neiße vom 11.01.2002

- Richtlinie zur Förderung der Modernisierung von Wohnungen durch Mieter im Landkreis

- Investitionspauschale 2002 - Erheblichkeitsgrenze

- Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2002

- Kürzungsermächtigungen

- Berufung Fischereibeirat

- Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft

- Änderung zum Wirtschaftsplan 2002 des Eigenbetrie-bes Abfallwirtschaft

- Regelung der Abfallvorbehandlung ab 6/2005 Teil II

- Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufstellen aus besonderem Anlass im Lankreis Spree-Neiße

Vorliegende Informationsvorlagen

-Information über nach § 5 der Haushaltssatzung genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben

- Information an den Kreistag über den Vorschlag des Landrates als allgemeine Untere Landesbehörde an das Ministerium des Innern zur gesetzlichen Eingliederung der amtsangehörigen Gemeinde Reuthen in die Gemeinde Felixsee des Amtes Döbern Land

- Information an den Kreistag über den Vorschlag des Landrates als allgemeine Untere Landesbehörde an das Ministerium des Innern zur gesetzlichen Eingliederung der amtsangehörigen Gemeinde Wolfshain in die Gemeinde Tschernitz des Amtes Döbern-Land

- Information an den Kreistag über den Vorschlag des Landrates als allgemeine Untere Landesbehörde an das Ministerium des Innern zur gesetzlichen Eingliederung der amtsangehörigen Gemeinde Grötsch in die Gemeinde Heinersbrück des Amtes Peitz

- Information an den Kreistag über den Vorschlag des Landrates als allgemeine Untere Landesbehörde an das Ministerium des Innern zur gesetzlichen Eingliederung der amtsangehörigen Gemeinde Proschim in die Stadt Welzow und zur Bildung der Stadt Welzow

- Information des Kreistages über die Bildung der "Bau- und Betreibergesellschaft IBA-Terrassen mbH" - Gesellschaftervertrag

- Informationspauschale 2001 - 7. Umverteilung

Pressestelle des Landkreises Spree-Neiße

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