Pressemitteilung Nr. 311/2024, 11.12.2024

Spree-Neiße und Cottbus fordern vom Bund eine verlässliche Wasserstoff-Strategie für die Lausitzer Region

Weiterhin enger Austausch zwischen Stadt und Landkreis vorgesehen

Der Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa und die Stadt Cottbus/Chóśebuz wollen ihre Kooperationen weiter ausbauen. Die Verwaltungsspitzen um Landrat Harald Altekrüger und Oberbürgermeister Tobias Schick sowie die Vorstände und Fraktionsspitzen von Kreistag und Stadtverordnetenversammlung trafen sich dazu zu einer gemeinsamen Beratung in Cottbus/Chóśebuz. Es war das erste Treffen in der neuen kommunalpolitischen Legislaturperiode. Erstmals angeregt worden war der Austausch von den Vorsitzenden des Kreistages Spree-Neiße und der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung.

Wichtigste Forderung aus Spree-Neiße und Cottbus: Speziell die Bundesregierung muss die nötigen Rahmenbedingungen zügig schaffen, damit die Lausitz gesetzliche Vorgaben zum Umstieg auf erneuerbare Energien umsetzen kann. Dazu zählen die noch ausstehende Kraftwerkstrategie des Bundes ebenso wie die Voraussetzungen für den Ausbau einer Gasund Wasserstoffleitung über Eisenhüttenstadt und Jänschwalde/ Janšojce nach Schwarze Pumpe/Carna Plumpa und Boxberg in Sachsen.

Wasserstoff wird zudem eine wesentliche Rolle für den künftigen öffentlichen Nahverkehr in Spree-Neiße spielen. Die Spree-Neiße-Cottbusverkehr GmbH übernimmt zum 01.01.2025 das so genannte Linienbündel Ost – eine Flotte von insgesamt 35 mit Wasserstoff betriebenen Bussen wird derzeit produziert. Hinzu kommen elf Busse der Cottbusverkehr GmbH. Für die Übergangszeiten sind Dieselbusse angemietet.

Spree-Neiße und Cottbus fordern zudem mehr Unterstützung vom Land für die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen. Die Diskrepanz zwischen dem für Patientinnen und Patienten spürbaren Mangel an Ärzten und Terminen und der Aussage, speziell die Stadt Cottbus/Chóśebuz sei ärztlich überversorgt, müsse aufgelöst werden. Die Region brauche mehr Ärztinnen und Ärzte bereits jetzt.

Effekte aus der im Aufbau befindlichen Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem für Mediziner- Ausbildung und Forschung an digitalen Versorgungsangeboten werden erst längerfristig wirken. Die Fraktionsvertreter aus Kreistag und Stadtverordnetenversammlung sowie die Verwaltungsspitzen haben sich zudem dafür ausgesprochen, die Kooperationen weiter zu vertiefen und, wo beiderseitig sinnvoll, auszubauen. Beispiele sind die Kfz-Zulassung, die für Bürgerinnen und Bürger der Landkreise Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa und Oberspreewald-Lausitz auch in Cottbus/ Chóśebuz und umgekehrt möglich ist. Zusammenarbeit oder Aufgabenübertragung gibt es auch im Veterinärwesen der gemeinsamen Ausländerbehörde und der Wirtschaftsförderung, um die heimischen Unternehmen zu fördern und ansiedlungswillige Firmen unabhängig von Stadtund Kreisgrenzen z. B. mit Flächen unterstützen zu können. Beide Gebietskörperschaften werden sich weiterhin eng zur Schulentwicklungsplanung abstimmen. Geprüft werden gemeinsame Ansätze der Wirtschaftsförderung, um die heimischen Unternehmen zu fördern und ansiedlungswillige Firmen unabhängig von Stadt- und Kreisgrenzen z.B. mit Flächen unterstützen zu können.

Landrat Harald Altekrüger: „Wir verstehen uns als eine Region und arbeiten schon jetzt erfolgreich auf vielen Gebieten zusammen. Den Bildungsbereich zu stärken sehe ich dabei als vordringliche Aufgabe. Vorschläge für eine weitere interkommunale Zusammenarbeit zum Wohle beider Gebietskörperschaften prüfen wir fortlaufend.“

Oberbürgermeister Tobias Schick: „Wo wir können und es für beide Seiten sinnvoll ist, werden wir uns weiter gut ergänzen und kooperieren. Wir werden die Lausitz nur voranbringen, wenn wir zielgerichtet zusammenarbeiten. Wir haben viele gemeinsame Interessen. Als Stadt Cottbus/Chóśebuz legen wir zudem viel Augenmerk auf die direkte Zusammenarbeit mit den Städten Spremberg/ Grodk und Forst (Lausitz)/Baršć (Łužyca).“