Pressemitteilung Nr. 65/02, 17.04.2002

Der Kreistag lädt ein

Am Mittwoch, dem 24. April 2002, um 15:00 Uhr kommt der Kreistag des Landkreises Spree-Neiße im Kreishaus, großer Sitzungssaal, Heinrich-Heine-Straße 1 in Forst zu seiner 30. Sitzung zusammen. Die Sitzung ist öffentlich. Arbeitsmarktbericht des Direktors des Arbeitsamtes Cottbus Beratung von Anträgen und Beschlussvorlagen: * Jahresrechnung 2000 des Landkreises Spree-Neiße * Partnerschaft zwischen den Landkreisen Spree-Neiße und Zielona Gora * Anhörung des Kreistages zum Zusammenschluss der Gemeinden Jänschwalde, Drewitz und Grießen des Amtes Jänschwalde zu einer amtsfreien Gemeinde * Beitritt des Zweckverbandes ÖPNV Lausitz-Spreewald (ZÖLS) zum Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VVB) und Einführung des VBB-Verbundtarifes zum 01.08.2002 in Südbrandenburg * Gemeinschaftlicher Nahverkehrsplan 2002 – 2006 des Zweckverbandes ÖPNV Lausitz-Spreewald (ZÖLS) und Teilplan für den Landkreis Spree-Neiße vom 11. Januar 2002 * Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufstellen aus besonderem Anlass im Landkreis Spree-Neiße im Jahr 2002 * Richtlinie zur Förderung der Modernisierung von Wohnungen durch Mieter im Landkreis Spree-Neiße * Investitionspauschale 2002 – Erheblichkeitsgrenze * Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2002 * Kürzungsermächtigungen * Berufung Fischereibeirat * Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebes * Änderung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes 2002 * Regelung der Abfallvorbehandlung ab 6/2005 Teil II * Änderung in der Besetzung des Kultur- und Bildungsausschusses Informationsvorlagen und Berichte: * Information über nach § 5 der Haushaltssatzung genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben * Information an den Kreistag über den Vorschlag des Landrates als allgemeine untere Landesbehörde an das Ministerium des Innern zur gesetzlichen Eingliederung der amtsangehörigen Gemeinde Reuthen in die Gemeinde Felixsee des Amtes Döbern Land * Information an den Kreistag über den Vorschlag des Landrates als allgemeine untere Landesbehörde an das Ministerium des Innern zur gesetzlichen Eingliederung der amtsangehörigen Gemeinde Wolfshain in die Gemeinde Tschernitz des Amtes Döbern-Land * Information an den Kreistag über den Vorschlag des Landrates als allgemeine untere Landesbehörde an das Ministerium des Innern zur gesetzlichen Eingliederung der amtsangehörigen Gemeinde Grötsch in die Gemeinde Heinersbrück des Amtes Peitz * Information an den Kreistag über den Vorschlag des Landrates als allgemeine untere Landesbehörde an das Ministerium des Innern zur gesetzlichen Eingliederung der amtsangehörigen Gemeinde Proschim in die Stadt Welzow und zur Bildung der Stadt Welzow * Investitionspauschale 2001 – 7. Umverteilung Um 17:30 Uhr findet die Taufe des Mammuts im oberen Foyer des Kreishauses statt. Im Anschluss daran werden aus allen Einsendungen die Gewinner des Wettbewerbes gezogen. Die Einwohnerfragestunde wird im Anschluss an die Pause um 17:45 Uhr in die Tagesordnung eingefügt.