Pressemitteilung Nr. 206/02, 13.11.2002

Keine Mängel bei Ausschreibungen und Vergaben

Prüfung des Landesrechnungshofes im Landkreis abgeschlossen Im Rahmen der überörtlichen Prüfungen von Ausschreibungen und der Vergaben von Bauleistungen wurde der Landkreis Spree-Neiße für die Jahre 1998 bis 2000 durch den Landesrechnungshof Brandenburg geprüft. In diese Jahre fallen umfangreiche Maßnahmen u.a. im Zusammenhang mit dem Kreishausneubau, dem Umbau des Schlosses Spremberg und Schulbauvorhaben. In der Summe wurde ein Investitionsvolumen in Höhe von ca. 26,3 Mio. EUR geprüft. Dabei handelt es sich um 488 Vergabeverfahren, die mit einem vorgeschriebenen Stichprobenverfahren zu 10 % geprüft wurden. Der Landesrechnungshof konnte am 04. November 2002 nach abgeschlossener Prüfung mitteilen, dass gemäß § 116 Abs. 4 der Gemeindeordnung keine wesentlichen Mängel in den Ausschreibungs- und Vergabeverfahren festgestellt wurden. Damit verzichtet der Landesrechnungshof ausdrücklich auf eine förmliche Prüfungsmitteilung. Eine Beratung im Kreistag ist somit nicht erforderlich.