Pressemitteilung Nr. 238/02, 06.12.2002

Kreistagssitzung im Kreishaus

Am Mittwoch, dem 18. Dezember 2002, um 15:00 Uhr kommt der Kreistag des Landkreises Spree-Neiße im Kreishaus, großer Sitzungssaal, Heinrich-Heine-Straße 1 in Forst (Lausitz) zu seiner 36. Sitzung zusammen. Die Sitzung ist öffentlich. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Formalien 2. Bericht des Landrates und Aussprache zum Bericht 3. Anfragen des Kreistages an die Verwaltung 4. Beratung von Anträgen und Beschlussvorlagen * Behandlung der Einwendungen der kreisangehörigen Gemeinden, Einwohner und Abgabepflichtigen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2003 des Landkreises Spree-Neiße und ihrer Anlagen nach § 64 Landkreisordnung für das Land Brandenburg * Neufestsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2003 bis 2008 * Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2003 des Landkreises Spree-Neiße mit den dazugehörigen Anlagen für das Jahr 2003 * Beschlussfassung über das Investitionsprogramm des Landkreises Spree-Neiße für die Jahre 2002 bis 2006 * Investitionspauschale 2003 * Bestellung eines allgemeinen Vertreters des Landrates gemäß § 55 (2) Landkreisordnung des Landes Brandenburg * Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes für die Sparkasse Spree-Neiße * Auflösung der Forster Bauschutt Recyclinghof GmbH (FBR) * Ordnungsbehördliche Verordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass im 1. Halbjahr 2003 * Auflösung des Franz-Groger-Gymnasiums Peitz * Genehmigung einer Eilentscheidung für die Bewilligung von Mehrausgaben 5. Vorliegende Informationsvorlagen * Außenstellenkonzept des Landkreises Spree-Neiße, Stand 30.09.2002 * Investitionspauschale 2002 – 3. Umverteilung * Bericht zum Stand der Umsetzung des Maßnahmenkataloges zur Struktur- und Verwaltungsoptimierung im Jahr 2002 * Familienarbeit, Jugendhilfe und Erziehung * Altenhilfe, Behindertenhilfe, Medizinische Versorgung 6. Einwohnerfragestunde Die Einwohnerfragestunde wird im Anschluss an die Pause um 17:45 Uhr in die Tagesordnung eingefügt. 7. Sonstiges Nicht öffentlicher Teil