Pressemitteilung Nr. 210/03, 25.10.2003

Neues im ''Kinostreit Groß Gaglow'': Oberverwaltungsgericht bestätigt Rechtsauffassung des Landkreises Spree-Neiße

Landkreis erteilt Baugenehmigung für Multiplexkino

Wie der Landkreis Spree-Neiße heute Abend unterrichtet wurde, hat der 3. Senat  am 25. Oktober 2003 den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Cottbus vom 23.10.03 in Sachen „Baurecht UCI“ geändert. Der Antrag der Stadt Cottbus auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde vom Oberverwaltungsgericht des Landes Brandenburg abgelehnt. Wie es in der Begründung heißt, „... kann die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts ... keinen Bestand haben, (...) weil die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen. Die Antragstellerin (die Stadt Cottbus – d.A.) hat entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht ...“. 

Das Oberverwaltungsgericht hat damit im sogenannten „Kinostreit“ die Rechtsauffassung des Landkreises Spree-Neiße bestätigt und die Erteilung der Baugenehmigung für das UCI-Kino in Groß Gaglow für rechtmäßig erklärt. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge hat die Antragstellerin – die Stadt Cottbus – zu tragen. 

„Durch dieses Urteil“, so der zufriedene Landrat des Landkreises Spree-Neiße, Dieter Friese, „wurden wir in unserer Rechtsauffassung bestärkt. Der Landkreis kann mit diesem Beschluss im Rücken nunmehr eine rechtmäßige Baugenehmigung für das Multiplexkino erteilen und damit einerseits den Menschen in der Region, insbesondere der Jugend die wichtige Freizeiteinrichtung in Groß Gaglow erhalten und andererseits Schaden vom Landkreis abwenden. Mit der Erteilung der Baugenehmigung hoffen wir natürlich, dass der ‚Kinostreit’ damit vom Tisch ist und uns das Kino für lange Zeit erhalten bleibt.“  

Gemäß Gemeindeneugliederungsgesetz, das am Sonntag in Kraft tritt, wird der Landkreis Spree-Neiße alle im Zusammenhang mit der Eingemeindung von Groß Gaglow, Gallinchen und Kiekebusch nach Cottbus stehenden Unterlagen – darunter auch den genehmigten Bauantrag des Multiplexkinos – an die Stadt Cottbus übergeben.